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Die Festlegungen sind gemäß § 5 und § 13 WHG zulässig. Versagungsgrunde nach § 12 WHG lagen nicht vor. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1,3, 5 VwKostG LSA i.V.m. der AllGO LSA. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwal- tungsgericht Halle, ...
Die Herabsetzung der nach der Gebührenverordnung für die Informationserteilung verlangbaren Gebühren hat er ebenfalls angeregt. Die Fraktion die DIE LINKE hat beim LFDI M-V angefragt, ob aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht Versagungsgründe bestehen könnten, ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes ...
Microsoft Word - Anlage_7-2_AntragWasser.doc DR. FAHLBUSCH + PARTNER Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a BBergG für den Anlage 7/2 „Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche“ Seite 2 – Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Gewässerausbau – I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1 VORHABEN ...
des Bundes e) Zuschuss der kommunalen Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde, Stadt) f) Zuschuss des Landkreises 100 % g) Beantragte Zuwendung des Landes h) unbare Eigenleistungen (keine Sachmittel, Beachtung Höchstsätze) Gesamt ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein Euro entspr. v. H. 4.2. Bestätigung ...
folgende Vorgänge an: 2.1 Der Unterricht wird zunächst für ein Schuljahr in den Räumen der privaten Heide- Musikschule e.V. durchgeführt. Die Stadt wird dazu einen Mietvertrag mit der Heide-Musikschule vom 1.8.2020 bis 31.7.2021 abschließen. Die Miete wird 300 EUR pro Monat betragen. Es wird vertraglich ...
ausschließlich im Rahmen der Lieferung nachhaltig erzeugter Biomasse auf Grund von Massenbilanzsyste men unter der Biokraft-NachV bzw. der BioSt-NachV Anwendung. Betreiber der gebührenfrei nutzbaren Datenbank Nabisy ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)4. Die für den Bereich gasförmiger ...
Bau v. Straßen u. Bahnverkehrsstrecken, 42.2 - Leitungstiefbau u. Kläranlagenbau, 42.9 - Sonstiger Tiefbau, 43.1 - Vorbereitende Baustellenarbeiten, 43.9 - Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten zugeordnet. Das Ausbaugewerbe und Bauträger fasst verschiedene Wirtschaftszweige zusammen, die im We- ...
Anmeldung beim IdP 5. Weiterleitung zum Portal 4. Anmeldung erfolgreich 1. Aufruf Webbrowser S A M L • Authentifizierung (Identitätsfeststellung) • Autorisierung (Berechtigungsprüfung) Video zu SAML: https://www.youtube.com/watch?v=SvppXbpv-5k&feature=youtu.be Vertrauen durch Metadaten- Austausch 6 ...
ist nach Maßgabe § 1 Nr. 10 a UVP-V Bergbau zunächst eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG ergab die Prüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten ...
abichließend geregelt ist. Dies gilt ebenso für alle übrigen' selbstständigen Gemeinden und Städte. F& Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, wird die HaushaItswirtschaft gemäß 8 77 Abs. 1 derGemeindeordnungvom5.10.1993 (GVB1.LSA S. 568). zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v o m 28. 4. ...