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ausgeschlossen ist: durch diese Geschäftsverteilung sonst nicht zugewiesene Sachen V. Richterin am Amtsgericht Pfennig 1. Sachen der Registerzeichen C und H, II (Beratungshilfe) 2. Beisitzerin im erweiterten Schöffengericht und Jugendschöffengericht 3. Sachen der Registerzeichen IV und VI Soweit ...
(Einleitstelle in die Abwasseranlagen der InfraLeuna GmbH E 45.1), bis zu max. 81,50 l/s. V. Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid. Begründung 1. Sachverhalt Auf Ihre Anträge vom 16.09., 13.10. und 10.11.2015 sowie von Amts ...
LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten der Bettwarenindustrie vom 4. Juni 2025 Zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Bettwarenindustrie e.V., Düsseldorf, und der IG Metall, Vorstand, Frankfurt am Main, wird folgender Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten ...
und zur Bekanntgabe des Nachtrages 1 des Bodenord- nungsplanes gemäß § 59 i. V. m. § 63 Abs. 2 LwAnpG in der Fassung vom 03. Juli 1991 (BGBl I S. 1418), zuletzt geändert durch Art. 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) und § 59 Abs. 2 des FlurbG, i. d. F. vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt ...
von Flurstücken um 0,6 % verkleinert wird. Eine Mehrbelastung der Eigentümer ist dadurch nicht gegeben. Die Flurbereinigungsbehörde hat das ihr nach § 8 Abs. 1 FlurbG zustehende Ermessen bei der Änderung des Flurbereinigungsgebietes pflichtgemäß entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs.1 VwVfG LSA i.V.m. § 40 VwVfG ...
sowie der Pachtverhältnisse (SS 69 und 70 FlurbG) sind soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß- $ 71 FlurbG innerhalb von drei Monaten nach Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung beim Amt für Landwirt- schaft, Flurneuordnung und Forsten Süd zu stellen. lV. Rechtsbehelfsbelehrung ...
GEbiEtE Bewertung des erhaltungszustandes der wirbellosen tierarten der Anhänge iV und V der fauna-flora-habitat-richtlinie sowie der eU-osterweiterung in Sachsen-Anhalt 1 Bewertung des Erhaltungszustandes der wirbellosen Tierarten der Anhänge IV und V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie ...
Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung. Der Förderrahmen beträgt bis zu 90 v. H. der zuwendungs- fähigen Ausgaben. 4.3 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in einem un- mittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme stehen- den Personal- und Sachausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes ...
der Kompetenznachweis dabei nachzuweisen ist, 6. Angaben und Nachweise über Ausfallzeiten (Krankheit, Freistellung, Elternzeit etc.) während der Berufstätigkeit der letzten sieben Jahre, sofern die tatsächliche Schornsteinfegertätigkeit nach der Gesellenprüfung in diesen Jahren davon insgesamt um mindestens 15 v. H. ...
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