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soweit nicht die Natur des Ge- schäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Dies hat die Ver- gabestelle im Einzelnen zu prüfen und in einem Vergabevermerk nach § 30 Nr. 1 VOL/A u.a. zu dokumentieren. b) Teilung in Lose Die Antragstellerinnen haben weiter einen Anspruch darauf, dass ...
als auch von den Werbegesellschaften der LRA sowie der AS&S wahrgenom- men. Kriterien für die Aufgaben- und Einnahmenverteilung sind u. a. die Be- schlüsse der Intendanten der LRA zur Vermarktung des Sponsorings, die Rege- lungen in den Geschäftsbesorgungsverträgen zum Sponsoring im „Ersten“25 sowie die einzelvertragliche Gestaltung ...
in ein internes MDR-Regelwerk und Schulungen. Für bestimmte Regelungen, u. a. die Beschaffungsordnung für Lieferungen und Leistungen sowie die Herstellungsordnung, ist die Compliance-Beauftragte federführend zuständig. Seit 2014 wird jährlich ein Compliance-Bericht erstellt. Er umfasst sowohl den Überblick ...
zumutbar und rechtlich zulässig? Dies sind immer Einzelfallentscheidungen. Arbeitskräfte Hinsichtlich der Zumutbarkeit können sich u.a. Fragen nach der Sicherheit der Be- schäftigten stellen (z. B. gehören diese einer Risikogruppe an, vgl. ...
Anlage IIa Land Sachsen-Anhalt Anlage IIa Übersicht über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gem. Art. 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - 3 4 - A n la g e IIa Ü b e r s i c h t über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächti gungen (VE) des Haushaltsjahres ...
(CIO) zugeordnet ist. Die Aufgaben der Landesleitstelle IT-Strategie der Staatskanzlei (LIS) und die Zuständigkeiten für E-Government aus dem Ministerium des Innern wurden in das MF übertragen. Die Abteilung hat u. a. die Aufgabe, für eine enge Abstimmung mit dem Ministerium des Innern ...
zum 1.11.2019 in Kraft getreten ist Ersetzt G 7613-2 v. 13.8.2008 I 1690 (GwG 2008) Fußnote (+++ Textnachweis ab: 26.6.2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 u. 3, § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 23a Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 38 Abs. 4, § 59 Abs. 3 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 8 vgl. § 25i Abs. 3 KredWG +++) ...
eines Antrages auf Informationszugang ist ein Verwaltungsverfahren, das sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes richtet. § 7 IFG ergänzt die- se Regelungen, u. a. um eine Frist, innerhalb derer eine Behörde einem Antragsteller antworten muss. Gesetzesbestimmung: § 7 Abs. 5 IFG Die Informationen ...
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Länder Grundstückverwertung und Verwaltung GmbH i. L. a) 4 806 b) 18,8 8. NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie 1 a) 37 000 b) 3,7 1302-123 01 9. Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH a) 2 607 600 b) 100 1320-121 15 10. DEGES Deutsche Einheit Fern-straßenplanungs- u. – bau GmbH a) 5 150 b) 10 1404-731 64 - 8 - ...