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V e r o r d n u n g zur Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Vom 12. Mai 2020. Begründung: Zu § 1 Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, hier der verlangsamten Ausbreitung von SARS-CoV-2, sind zwar weiterhin grundsätzlich Einschränkungen zur Eindämmung ...
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Aktualisiert: 20:35 10.10.2021
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oder entgeltlich erworbene Vermögens- gegenstände des Anlagevermögens, b) entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegen- stände (Patente, Software, Lizenzen, Urheberrechte u. ä.) – auch Nutzungsentgelte an fremden Einrichtungen, c) technische Anlagen und Maschinen, soweit es sich um Betriebsvorrichtungen ...
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Aktualisiert: 20:34 10.10.2021
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bei Genossenschaften Zu Zeilen 85 bis 89 Geschäftsguthaben bei Genossenschaften sind mit dem Nennbetrag in Euro anzu- setzen. Options- und Bezugsrechte Zu Zeilen 90 bis 94 Options- und Bezugsrechte u. ä. gehören zwar nicht zu den Beteiligungswerten, sind aber beim übrigen Vermögen mit dem gemeinen Wert zu erfassen. ...
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Aktualisiert: 20:34 10.10.2021
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Zu Zeilen 90 bis 94 Options- und Bezugsrechte u. Ä. gehören zwar nicht zu den Beteiligungswerten, sind aber beim übrigen Vermögen mit dem gemeinen Wert zu erfassen. Ansprüche auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen Zu Zeilen 95 bis 99 Ansprüche auf Renten sowie ...
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Aktualisiert: 20:34 10.10.2021
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Außen- und Innentüren; Rauchschutztür; Trockenbau Gemäß Buchstabe u) „Nachweise zur Eignung“ war ausgeführt: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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von untergeordneter Bedeutung. Dies betreffe u.a. baugrundverbes- sernde Maßnahmen, zusätzliche Ausstattung für den Fahrradabstellplatz sowie eine Müll- 4 platzüberdachung. Nach Erstellung der Ausschreibungsunterlagen habe sich ergeben, dass die Bedarfspositionen nicht erforderlich seien. Auswertungsrelevant sei ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Fall hatte die Antragsgegnerin im Ausschreibungstext nur die im Sachver- halt aufgezeigten Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Bewerber verlangt. Vergabe- unterlagen wurden ihrerseits jedoch an Bewerber ausgereicht, die diese nicht voll umfänglich erbracht hatten. So hatte sie einerseits u. a. ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Hier waren demnach u. a. Angaben über die vorhandenen Arbeitskräfte gegliedert nach Berufsgruppen der letzten drei Jahre sowie zur technischen Ausrüstung mit den Angeboten vorzulegen. In den der erkennenden Kammer übersandten Angebotsunterlagen der Beigeladenen finden sich zwar alle geforderten bieterbezogenen ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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zu reduzieren. Erhebliche Bedenken bestünden auch hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten. Es sei u. a. nicht plausibel, warum neben den Kosten für einen Mietwagen noch Taxi- bzw. Bahnkosten abgerechnet werden. Im Übrigen wären die Reisekosten eines auswärtigen An- walts ...
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Aktualisiert: 20:20 10.10.2021
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zurückzuweisen. Der Antragsgegner antwortete mit Schreiben/ Fax vom 22. Dezember 2016 der Antragstellerin und gab an, dass zur Prüfung der Eignung Nachweise gefordert worden wären, die u.a. die zu reinigende Fläche pro Stunde beinhalten sollten. Die Auswertung der Eignungsprüfung wäre entsprechend den ermittelten ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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