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nach ihrer Auffassung die Antragsgegnerin gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung verstoßen hatte. Im Schreiben vom 01.08.2019 hatte sich die Antragsgegnerin weiter darauf berufen, dass das Angebot der Antragstellerin unklar sei. Vor diesem Hintergrund hätte sich der Antragstellerin erschließen müssen, ...
ggf. auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträ- ger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 35 ...
Rundschreiben vom 2. Mai 2012 zu LT-Drs. 6/277 ................................ 165 Anlage 9.6 - Rundschreiben vom 26. April 2013 zur Evaluierung ............................... 167 Anlage 9.7 - Schreiben vom 26. April 2013 an die Kommunalen Spitzenverbände .... 169 Anlage 9.8 - Rundschreiben vom 18. Oktober ...
Entscheidung, Auszahlung, Verwaltung, Überwachung, das Belassen und Rücknahme/Widerruf von Zuwendungen. Die Bearbeitung der Anträge schließt die Nachprüfung Ihrer Angaben durch die zuständigen Stellen im Rahmen der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen ein. Die von Ihnen vorgelegten Daten und weiteren Nachweise ...
des Nachprüfungsverfahrens hatte die Vergabekammer die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 02.03.2011 verpflichtet, die Ausschreibung aufzuheben und bei Fortbestand der Beschaffungsabsicht ein erneutes Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechts- auffassung der Vergabekammer durchzuführen. Die Antragsgegnerin ...
sur l’allocation de chômage partiel s'appliquent-elles également aux personnes qui ont un mini-job ? Non. Seuls les salariés assujettis aux cotisations d'assurance sociale reçoivent l'indemnité de chômage partiel. Les personnes qui ont un mini-job ne bénéficient pas d’allocation de chômage partiel car ...
Verstorbenen betrug 74,2 Jahre und war damit um 4,3 Jahre niedriger als im Durchschnitt aller Verstorbener. Mit 1 997 Verstorbenen bzw. 5,6 % aller Sterbefälle folgten an 3. Stelle die Krankheiten des Atmungssystems. Diese wurden maßgeblich durch den Grippemonat Januar beeinflusst. Während im Durchschnitt ...
zu erreichende Kompe- tenzentwicklung in Form von Aufgaben kompetenzbereichübergreifend konkretisiert wird. Die niveaubestimmenden Aufgaben erfüllen mehrere Funktionen: - Sie sind ein Bindeglied zwischen Lehrplanforderungen und Unterricht und damit eine Hilfe für die Interpretation des Lehrplans. - Sie stellen ...
nicht gleichwertig mit der geforderten Leistungsbeschreibung der Ausschreibung sei. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 beanstandete die Antragstellerin den Ausschluss ihres Angebots. Gründe für die Beanstandung gab die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt nicht an. Am 25. Oktober 2018 teilte der Antragsgegner ...
tung hatte die Geschäftsführerin der Geschäfts- stelle des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung Sach- sen-Anhalt, Frau Cornelia Habisch, übernommen. Die Veranstaltung eröffnete Herr Staatssekretär Thomas Wünsch aus dem Ministerium für Justiz ...