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130a Abs. 3 ZPO versehen sein. Bei materiellrechtlich schriftformbedürftigen Schriftsätzen ist zudem zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) anzubringen (§ 126a BGB). Bei einem Versand durch Kanzleimitarbeiter oder aus einem fremden Postfach ist die Anbringung einer qeS zwingend ...
Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 13 Nummer 8a Bundes- verfassungsgerichtsgesetz). Die Entscheidungsformel ist gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BVerfGG veröffentlicht worden (BGBl. I vom 17. März 2010, S. 272). Die vom Bundesverfassungsgerichts ...
nicht überraschende – behavioristische Grundlage durch, die das der Pädagogik im- manente „Technologiedefizit“ (s.o.) schlicht ausblendet: Haben wir nur die richtigen Tests und Fördermethoden, bekommen wir jedes Kind in eine ‚responsive‘ Entwicklung – oder es kommt sonst in Stufe 3, ggf. in einer Förderschule. RTI ...
EFRE/ESF PROJEKTE20 0713 Dessau: Rund ums Bauhaus Zukunft in der Altmark Staßfurt: Schöne neue Mauer Zwei unter einem Dach in Magdeburg S A C H S E N - A N H A L T 2 I N H A L T Editorial 3 Fotografiert 4 ZUKUNFTSCAMP - FUTURE NOW ALTMARK Zukunft in der Altmark 16 AiMESS SERVICES GMBH BURG ...
LSA S. ) nach gleichen Bewertungskriterien bewertet werden kann. Die Inventur ist wesentliche Voraussetzung für den Aufbau und die Führung einer Anlagenbuchführung, weil das Ergebnis die unmittelbare Grundlage für eine ord- nungsgemäße Bilanzierung bildet. Eine Kontrolle über den Verbleib ...
LSA S. ) nach gleichen Bewertungskriterien bewertet werden kann. Die Inventur ist wesentliche Voraussetzung für den Aufbau und die Führung einer Anlagenbuchführung, weil das Ergebnis die unmittelbare Grundlage für eine ord- nungsgemäße Bilanzierung bildet. Eine Kontrolle über den Verbleib ...
des Gesetzes vom 24. März 2020 (GVBl. LSA S. 108) sowie die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 01.02.2001, MBI. LSA S. 241 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.12.2017 (MBl. LSA 2018, S. 211) in der jeweils gültigen Fassung. 1.5. Ein Rechtsanspruch ...
zu korrigieren. Wird in dieser letzten Spalte in allen Zeilen der Wert „Null“ angezeigt, ist die Verteilung der Projektausgaben auf die Jahre ausgeglichen und es liegt kein Ausfüllfehler vor. Die Beträge zu den Ausgaben werden in das Antragsformular (S. 3) übertragen. Planung Einnahmen nach Haushaltsjahren ...
22.09.2005, Az.: 6 C 411/05; LG Bonn, Beschluss v. 16.11.2005, Az.: 6 T 312/05 und 6 S 226/05). Ob in begründeten Fällen ein Fragerecht nach abgegebenen Vermögensauskünften besteht, hängt u.a. davon ab, nach welchem Zeitraum (in der Regel 2 Jahre) gefragt wird. Bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt ...
oder die Hauptsacheklage anhängig ist oder war. (6 a) Geht nach Anhängigwerden eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Ver- fügung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG die entsprechende Kündigungsschutz- klage (vgl. § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG) ein, ist diese der Kammer zuzuteilen, bei welcher die Ga-Sache anhängig ...