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Mit dieser BAföG-Reform sind Landesmittel in Höhe von rd. 30 Mio. EUR frei geworden. Davon werden ab 2017 15 Mio. EUR zur Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen bereitgestellt (s. Abschnitt B, Hochschulen). Weitere 15 Mio. EUR verteilen sich im Haushaltsplan 2017/2018 auf folgende Haushaltsstellen: Verteilung ...
und -lösungen, ist das “Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fort- schreibung des Bevölkerungsstandes“ vom 20. April 2013 (BGBl. I, S. 826) sowie das Bun- desmeldegesetz vom 1. November 2015 und die Personenstandsverordnung vom 22. No- vember 2008, einschließlich späterer Änderun- gen. ...
Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe, die von dem Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk vom 13.12.2010 (TV TZR Betonsteinhandwerk-Ost) erfasst werden (BAnz. Nr. 109 vom 22.07.2011/S. 2588) Wirtschaftsgruppe Textil- und Bekleidungsindustrie V 11001 – ...
Frankfurt am Main, 2002, S.87). Die Wahrnehmung des Grundrechtes auf politische Mitbestimmung wird wiederum zunehmend recht kritisch bewertet. Eine differenzierte Betrachtung (Siehe Anhang, Teil B) lässt zwei Gruppen von Jugendlichen erkennen, bei denen eine pessimistische Sicht auf ihre persönliche ...
festgestellte nach- richten-dienstlich gesteuerte Elektronische Angriffe beinhalten – im Vergleich zu durch Extremisten und Terroristen verübte Elektronische Angriffe wie z.B. Defacements oder DDoS-Atta- cken – das aktuell deutlich größere Gefährdungspotenzial. Sie unterscheiden sich erheblich in Quantität ...
Sitzung LJHA am 26.05.2014 Landesverwaltungsamt Halle, 30.09.2014 -Landesjugendamt- Tel. 0345/514-1624 Geschäftsstelle des LJHA 601.1.1 Frau Lehmer N i e d e r s c h r i f t LJHA Nr. 2/2014 (6)R222222222FEE12EEE zur 14. Sitzung in der 6. Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses ...
einer 2,5-fachen Wertgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist hier unbillig i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. Die er- kennende Kammer macht daher von ihrem Recht Gebrauch, die beantragte Gebühr her- abzusetzen, da sie mehr als 20% über der Gebühr liegt, die die Kammer für angemessen hält. Die Gebührenhöhe ...
vom 08.12.2003, AktZ.:42-32570/03. Der Nachprüfungsantrag wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens erhoben, welches einen Dienstleistungsauftrag i.S. von § 99 Abs. 1 und 4 GWB zum Gegenstand hat. Bei der ausgeschriebenen Leistung - Qualifizierung, Betreuung und Begleitung von Exis- tenzgründer/'innen ...
Vergabeverfahren ist rechtswidrig, da das Vergabeverfahren Verstöße gegen die §§ 2 Abs. 1 und 2; 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A aufweist. 6 Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 VOB/A erfordern Angebote, die in jeder Hinsicht ...
Die Frage der Kostenübernahme für Verfahrensbevollmächtigte ist im § 19 Abs. 5 LVG LSA nicht geregelt. Damit beinhaltet § 19 Abs. 5 LVG LSA keine vergleichbare Kostenregelung wie § 182 Abs. 1 - 4 GWB, der die Kosten des Verfahrens vor den Vergabekammern oberhalb des Schwellenwertes regelt. § 182 Abs. 4 S. 4 ...