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muss auch in der In- formationsfreiheit hergestellt werden. c) In Gerichtsverfahren sollte der Landesbeauftragte – dem Vorschlag der Eva- luierung zum korrespondierenden Bundesrecht folgend – die Stellung eines Vertreters des öffentlichen Interesses i. S. d. § 35 VwGO erhalten, damit er ei- nen von ihm geprüften ...
(Bundestagsdrucksache 15/5980, S. 60 f.) dafür ausgesprochen, eine spezial- gesetzliche Regelung zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestim- mung und der Persönlichkeitsrechte von Patienten und Probanden bei Erhebung und Nutzung der bei ihnen zu Forschungszwecken erhobenen Proben und Daten, zu prüfen. ...
der Parlamentarischen Kontrollkom- mission (s.u.) die Beantwortung parlamentarischer Anfragen sowie die von Presse/Medien. 5 Was unterscheidet den Verfassungsschutz von der Polizei? Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst ohne Zwangsbefugnisse konzipiert, d.h. er darf im Unterschied zur Polizei: niemanden ...
angeboten werden können (§ 11 d Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 11 f Abs. 1 S. 2). ver.di hatte von Anfang an argumentiert, dass das künstlich herbeigeführte Depublizieren von Inhalten nicht zeitgemäß ist und dem umfassenden öffent¬ lich-rechtlichen Auftrag sowie der Funktion des Internets als „Archiv ...
Texte. Richtlinie zur Verabreichung von Medikamenten an al lgemeinbildenden und be- rufsbildenden Schulen 1) (Medikamenten-Erlass) RdErl. des MK vom 3.1.2012 – 21-80009 (SVBl. LSA S. 23) Bezug: RdErl. des MK vom 19.2.2002 (n. v.) 1. Allgemeines 1.1 Zunehmend nutzen junge Menschen mit chronischen ...
sie auftaucht zahlt und geht. Es ist genug. Hahn, Ulla: Wiɘderworte. München: Deutsche Verlags-Anstalt 2011, S. 12. ...
essen. 9. Trenne die Satzglieder durch Striche ab und benenne sie. S: Subjekt Z: Zeitbestimmung P: Prädikat O: Ortsbestimmung Nach Schulschluss geht Erik in ein Geschäft. ___________________________________ Anna und Erik gehen abends in die Küche. ___________________________________ 10. Stelle ...
7 - 9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen? Weitergehende Informationen können Sie dem • BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen ...
vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF- Schreiben / Allgemeines) sowie der Broschüre ...
derselbe Arbeitgeber beteiligt ist. Als Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien gelten auch Verfahren, die gegen oder von dem/der Insolvenzverwalter/in des/der Schuldners/in (aus den Vorverfahren) geführt werden. Als anhängig i. S. dieser Bestimmung gilt ein Rechtsstreit, der zum Zeitpunkt des Einganges ...