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sowie 14 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes – RVG vom 05. Mai 2004, BGBl. I S. 718, 788, BGBl. III 368-3 unter besonderer Beachtung der Änderung des Artikel 5 RVG zur Neustrukturierung der Gebühren für die außergerichtliche Beratung und Vertretung und des Gerichtskostengesetzes zum 1. Juli 2006. Dabei ...
genannten Sinne, so dass die erstattungsfähige Gebühr zutreffend auf das 2,0-fache der angefallenen Wertge- bühr festzusetzen war. (Vgk beim Thür. LVwA, Beschluss vom 22.02.2005, Az.: 360-4005.20-007/05-EF-S) 4 Zudem ist hier anzumerken, dass im Vergleich zu anderen Nachprüfungsverfahren kein ho- her ...
gemäß § 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A kommt es hier nicht mehr an. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA hatte, und die Antragstellerin ...
2018 und 2019 nicht berücksichtigt. Das Angebot ist damit nicht auskömmlich. Der Antrag war nach alldem zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 ...
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA hatte, und die Antragstellerin zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG LSA). Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen ...
vom 30.04.1991 (GVBI. LSA S. 35) ein schließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (W-LFIO; Rd.Erl. des MF vom 01,02.2001 MBI. LSA S. 241) in den jeweils geltenden Fassungen, • der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und kulturellen ...
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.2005 (BGBl. I. S. 2452) wurde die Gesundheitsschutz-Bergverordnung geändert und in § 4 Abs. 7 GesBergV eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Vorschriften des § 4 Abs. 1 GesBergV eingeführt. Nach der Amtlichen Begründung zu Art. 2 Nr. 1 ...
DSGVO das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht, sich beim Landesbeauftrag- ten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (Kontaktdaten s. o.) zu beschweren, wenn Sie der An- sicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden ...
auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht, sich beim Landesbeauftrag- ten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (Kontaktdaten s. o.) zu beschweren, wenn Sie der An- sicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Sie können sich in diesem Fall ...