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Träger der Hoheitsgewalt. Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung meint den Schutz vor Verstößen gegen Gebots- und Verbotsvorschriften – also vor Zuwiderhandlungen gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften (Nr. 3.1 zu § 3 AB SOG LSA). Eine solche Gebots- bzw. Verbotsnorm stellt vorliegend § 4 ...
1933 1945 1989 Erinnern! Aufgabe, Chance, Herausforderung. 1| 2025 Inhalt Editorial Kai Langer 1 Befreit? Juden, Deutschland und die Welt 80 Jahre nach Auschwitz Michael Wolffsohn 3 Zur Benennung der Carl-Erdmann-Straße in Blankenburg (Harz) Christoph Georg Rohrbach 19 20. Juli 1944, Attentat auf Hitler....
(De-minimis-Verordnung) ➢ Gültigkeit der Richtlinie De-minimis-Verordnung 31.12.2028 10 ➢ Mindestinvestitionsvolumen für KMU 50.000,00 EUR und für große UN 150.000,00 EUR ➢ Maßnahmen zur Energieerzeugung können nur in Verbindung mit gebäudebezogenen Einzelmaßnahmen kombiniert werden ➢ gefördert werden nach Artikel 38 ...
DER SONSTIGEN GEBIETSAUSSTATTUNG ............................ 144 3.1 Fauna ............................................................................................................................... 144 3.1.1 Brutvogelarten nach Anhang I der EU-VSRL ...
gemeldet werden, der aktuell ausgewiesene Zeitraum für die Finanziellen Transaktionen in Bezug zum 31.12. des Vorjahres zu setzen. Die Konzepte der Statistik über Finanzielle Transaktionen (insbesondere die Gliederung der Instrumente) sind in weiten Teilen identisch zu denen der Finanzvermögenstatistik. ...
über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I (Abschluss-VO Sek I) Vom 9. Juli 2012 GVBl. LSA S. 248 einschließlich Ä-VO vom 11.7.2013 (GVBl. LSA S. 392), Ä-VO vom 21.3.2023 (GVBl. LSA S. 181) und Ä-VO vom 31.7.2024 (GVBl. LSA S. 204) Aufgrund von § 5 Abs. 9, § 5a Abs. 8 und § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 82 Abs. ...
Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 ...
der Zustimmung der Auftraggeber. 03.06. 2005 22/49 § 31 Prüfungsziel, Prüfungsgegenstand (1) Prüfungsziel ist die Klärung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Pfle- geleistungen. (2) Gegenstand der Prüfungen sind die Sachverhalte, bei denen Anhaltspunk- te hinsichtlich eines Verstoßes ...
sich die Artikel 13, 17, 22, 23, 26, 31, 37, 42, 46, 56 auch auf Kinder. Folgende Maßnahmen im Bereich der Umsetzung der Istanbul-Konvention sind hervorzuheben: Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und deren ambulanten Beratungsstellen (RdErl. ...
zur Unterrichtsorganisation 3.1 An den Förderschulen mit Ausgleichsklassen bilden die Lehrpläne der Grundschule und der Sekundarschule die Grundlage für die Unterrichtsgestaltung. Diese sind entspre- chend den individuellen Bedarfslagen der Schülerinnen und Schüler unter sonderpädagogi- schen Aspekten aufzubereiten. ...