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Auch bei der Bemessung des Personal-Solls im Rahmen der Haushaltsplanerörterungen fiel auf, daß weniger die Landesaufgaben für Stellenforderungen angeführt werden, als vielmehr der direkte Vergleich mit anderen Ländern gesucht wird. 20 Bei einer solchen Ausrichtung sind i. d. R. Fehlentwicklungen vorprogrammiert. Ziel ...
zweckgebundene Mittel gelten die dazu erlassenen Regelungen. 3.2. Kfz-Beschaffung Die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen (Dienst-Kfz), die durch unvorhergesehene Umstände notwen- dig geworden ist, kann die Hochschule im Rahmen der verfügbaren Budgetmittel unter Beachtung der Kraftfahrzeugrichtlinien (KfzR) – ...
die durch unvorhergesehene Umstände notwen- dig geworden ist, kann die Hochschule im Rahmen der verfügbaren Budgetmittel unter Beachtung der Kraftfahrzeugrichtlinien (KfzR) – RdErl. des MF vom 08.11.2002 (MBl. LSA 2002, S. 1229), zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 3.2.2014 (MBl. LSA S. 127) in eigener Zuständigkeit ...
kann die Vergabestelle nicht zu einem Vertragsschluss ge- zwungen werden (vgl. BGH a.a.O. Seite 13, auch OLG Celle VergabeR 2003, 455; Scharen in NZBau 2003, 585, 590; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 – Verg 45/04 m.w.N. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 – Verg 72/04). Hier- von ist vorliegend ...
sie vom Berater zutreffend und nachvoll- ziehbar über die Entscheidungsgrundlagen aufgeklärt wurde, damit die Transparenz und Objektivität des Vergabeverfahrens und damit letztlich eine wettbewerbliche Vergabe ge- währleistet sind (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004, 1 Verg. 17/03 in VergabeR 2004, S. 387). ...
vom 29.05.2002, 69d VK-15/2002; OLG Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Verg 1/2005 in VergabeR 2005, Seite 537). Ein Vergabevermerk hat eine entsprechende wesentliche Beweisfunktion. Auch ist es den Nachprüfungsinstanzen nicht möglich, ohne ordnungsgemäßen Vergabevermerk das Vergabeverfahren ...
Die Antragstellerin hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidi- gung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin zu tragen. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters der Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt. G r ü n d e I. Die Antragsgegnerin ist ein Entsorgungsunternehmen, deren Gesellschaftsanteile ...
2. Die Kosten der Verfahren (Gebühren und Auslagen) trägt die Antragstellerin. Diese beziffern sich auf insgesamt …….. Euro. G r ü n d e I. Mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am ………… schrieb die Antragsgegnerin im Wege Offener Verfahren auf der Grundlage ...
RAL-GZ 961 AK2, S und VP. Hierzu legt die Antragsgegnerin einen frei zugänglichen Auszug aus dem Verzeichnis „Güteschutz Kanalbau“ mit Stand vom 11.11.2014 vor, der dieses Unternehmen mit dem Gütezeichen I,R,D (Inspektion/Zustandserfassung, Reinigung und Druckprüfung) ausweist. Damit könne ...
der Forstabteilungen 3372 und 3374 und weiter den Weg zur Poleymühle bis an der Lepsgraben q) dem Lepsgraben nordwestlich folgend bis an die Brücke des Weges Walternienburg-Tochheim, diesem südöstlich folgend bis an die Nordecke der Forstabteilung 3380 r) von der Nordecke der Forstabteilung 3382 entlang der Waldgrenze ...