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es einer Rechtsgrundlage. Dabei kann insbesondere auf die o. g. Vorschriften zurückgegriffen werden. Der Veranstalter muss stets sorgfältig prüfen, ob die Übermittlung der auf der Liste erfassten Daten an die jeweils anderen Teilnehmer oder Dritte auf der Basis der Rechtsgrundlage erforderlich und in Bezug ...
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Aktualisiert: 17:27 09.10.2021
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Ist z.B. eine „Kleinstbetriebsregelung“ möglich, bei der die Anforderungen nach der Be- triebsgröße variieren?  Muss eine Kontrolle mit großem Darlegungsaufwand für KMU jährlich ausgeübt werden o- der reicht eine mehrjährige Kontrolle aus, wenn KMU in diesem Bereich seit mehreren Jah- ren ...
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Aktualisiert: 17:03 29.10.2021
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(u.a.) Ermächtigung im SOG LSA zum kommunalen Erlass von   Verkaufs‐ und Konsumverboten von Alkohol sind  verfassungswidrig. • Rechtsprechung: Nachweis der Wirksamkeit hinsichtlich der  beabsichtigten Effekte (weniger alkoholbedingte  Ausschreibungen) ist vor Erlass erforderlich o ≙ sehr hohe Anforderungen an Kausalitätsnachweis, in der  ...
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Aktualisiert: 20:17 10.10.2021
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zu Mindestanforderungen an die Bo- denbedeckung, zum Erosionsschutz oder zum Erhalt der organischen Substanz im Boden. Die Einhaltung dieser Standards wird nach EU-rechtlichen Regelun- gen systematisch kontrolliert. Bei Nichteinhaltung der Standards können die o. g. Agrarzahlungen gekürzt werden. Im Zuge der Reform ...
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Aktualisiert: 17:24 09.10.2021
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Aktualisiert: 20:09 10.10.2021
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anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung gilt. § 20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Anlage Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1663 - 1665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)   I.   S o ...
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Aktualisiert: 20:23 10.10.2021
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der Vertragsstaaten beider Staaten s. o., Fn. 6. 8 Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es im Hinblick auf die jeweiligen Verfahrensschritte bei den Unterbringungen von Minderjährigen zum Teil noch an einer ausreichenden Kommu- nikation zwischen den zu beteiligenden Behörden und Stellen fehlt. Gründe sind neben ...
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Aktualisiert: 20:23 10.10.2021
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26,2 19,5 8,3 JD-UQN ZHK-UQN Zust.sehr gut Zust/Pot gut eingeh. Datum Uhrzeit LEITF O2 O2-SAETT SAK 436 ABF-ST TOC DOC µS/cm mg/l % /m mg/l mg/l mg/l 05.02.2018 12:20 773 11,6 89 0,3 16,0 6,8 4,5 17.05.2018 11:20 750 10,8 109 0,3 3,9 5,0 4,2 04.06.2018 12:35 747 10,4 116 0,5 4,0 4,0 3,7 02.07.2018 ...
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Aktualisiert: 18:16 09.10.2021
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nicht relevant. 4.2.2 Bauordnungsrecht Bauordnungsrechtliche Belange werden mit diesem Vorhaben nicht berührt. Es handelt sich hierbei nicht um eine genehmigungspflichtige Anlage im Sinne der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA). Eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich. Landesverwaltungsamt ...
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Aktualisiert: 18:36 09.10.2021
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während des Untersuchungszeitraums 2008-2012. Die ökologischen Präferenzen wurden wie folgt abgekürzt: sb = stygobiont, sp = stygophil, sx = stygoxen, eö = euryök (weitere Abkürzungen siehe Abkürzungsverzeichnis). Zur Darstellung der Fänge für jede einzelne Messstelle siehe Anhang. Taxa / Messstellen Ö ko lo g is ch e P rä fe re n ...
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Aktualisiert: 18:10 09.10.2021
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