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jede andere Ware, die aufgrund eines Begleitdokuments, der Verpackung, eines Zeichens, eines Etiketts oder eines anderen Sachverhalts als Teil oder Derivat von Tieren oder Pflanzen der erwähnten Arten identifiziert werden kann. n) "Ausschuß": der aufgrund des Artikel 20 eingesetzte Ausschuß. Artikel 2 (1) ...
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Aktualisiert: 18:38 09.10.2021
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berücksichtigen" ersetzt. m) Nummer 1.4.1 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „kön­ nen“ durch das Wort „beziehen“ und das Wort „einbeziehen“ durch das Wort „ein“ ersetzt. bb) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „können“ gestrichen. n) Nummer 1.4.2 wird wie folgt ...
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Aktualisiert: 18:35 09.10.2021
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Zu der von Sachsen-Anhalt aufgeworfenen Frage einer evtl. Notifizierung lagen beim BfDI (Ref. I) keine aktuellen Erkenntnisse vor. Mit Blick auf die Rechtsprechung zum (Bundes-)IFG weist der Bund zunächst auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013, OVG 12 N 8.12 hin, ...
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Aktualisiert: 17:45 09.10.2021
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vor der Durchführung einer anlassunabhängigen Kontrolle über die bei einer Behörde vorhandenen Fälle zum IZG LSA informieren lasse. In Sachsen-Anhalt seien die Behörden zur Verwendung von Evaluierungsbögen verpflichtet. Der Landesbeauftragte lasse sich vor einer Kontrolle die von der Behörde ausgefüllte n ...
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Aktualisiert: 17:45 09.10.2021
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ermög- licht wurden, i) Vorleistungspreise für den Netzzugang, j) Datum der (voraussichtlichen) Inbetriebnahme des Netzes, k) Vorleistungsprodukte, l) Zahl der Zugangsinteressenten und Diensteanbieter im Netz, m) Zahl der an das Netz potenziell anzubindenden Anschlüsse, n) Nutzungsgrad. (3) ...
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Aktualisiert: 17:26 09.10.2021
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ermög- licht wurden, i) Vorleistungspreise für den Netzzugang, j) Datum der (voraussichtlichen) Inbetriebnahme des Netzes, k) Vorleistungsprodukte, l) Zahl der Zugangsinteressenten und Diensteanbieter im Netz, m) Zahl der an das Netz potenziell anzubindenden Anschlüsse, n) Nutzungsgrad. (3) ...
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Aktualisiert: 17:26 09.10.2021
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Deckungsmittel bedarf der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Einnahmen Titelgruppe(n) 62 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie ÖPP-Projekte *** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 20 03 Titelgruppe 62 331 62 811 Zuweisungen ...
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Aktualisiert: 20:34 10.10.2021
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Forstwirtschaft Erhaltung und weitere Entwicklung eines im Mittel etwa 130-j. Eichen-Buchenbestands über eine dauerwaldartige Bewirtschaftung. Rotmilanhorst am Waldrand im N erhalten 008-002-a 138 9170 (10138), Mopsfledermaus (30001), Großes Mausohr (30002), Bechsteinfledermaus (30003), Wildkatze (30004), ...
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Aktualisiert: 20:07 10.10.2021
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Gesamtrechnung Haushaltsrechnung des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2013 Gesamtrechnung 2 Gesamtrechnung Z u s a m m e n s t e l l u n g Einzelplan Einnahmen Ausgaben Überschuß oder Zuschuß (-) EUR Ist-Einnahmen EUR zu übertragende Einnahmereste EUR Summe der Einnahmen (Sp. 2 + 3) EUR ...
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Aktualisiert: 20:31 10.10.2021
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10GRNGD Haushaltsrechnung des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2012 Gesamtrechnung Gesamtrechnung Z u s a m m e n s t e l l u n g Einnahmen Ausgaben Einzelplan Ist-Einnahmen zu übertragende Einnahmereste Summe der Einnahmen (Sp. 2 + 3) Ist-Ausgaben zu übertragende Ausgabereste, Vorgriffe ...
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Aktualisiert: 20:31 10.10.2021
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