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verursacht haben, und der wirtschaftlichen Be- deutung des Gegenstandes der Nachprüfungsverfahren. Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB hat der Kostenschuldner oder die Kostenschuldnerin im Falle einer Erledigung der Anträge durch Rücknahme oder anderweitige Umstände die Hälfte der Gebühr zu entrichten. ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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und den übrigen nicht berücksichtigten Bietern schriftlich mit, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an die Verfahrensbeteiligte, als Bieterin mit dem wirtschaftlichsten Angebot, zu erteilen. Mit Schreiben mittels Fax vom 15. Mai 2013 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass sie bei einer Vergabe ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Gemäß seinem Verfassungsauftrag stellt der Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prü- fungen - soweit es für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung ist - jährlich zu- sammen. Er erstattet gegenüber dem Landtag Bericht und informiert gleichzeitig auch die Landesregierung. Der vorliegende ...
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Aktualisiert: 21:13 14.04.2023
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bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Aus der Verwendung der Eigenbetriebsmittel ergäben sich Liquiditätsvorteile für die Kommune. Dies entspreche wirtschaftlich der Aufnahme eines Kredits, weshalb es nicht darauf ankomme, dass es sich bei der Inan- spruchnahme der Mittel ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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für die Erholung des Menschen und damit der Sicherung und Verbesserung der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensgrundlage der Bevölkerung, 2. der Entwicklung des Gebietes zu einem Naturpark, in dessen Naturraum mit seinen komplexen Lebensraumgefügen a) die nachhaltige, standortgerechte Nutzung ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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auf gesondertem Blatt auch Art und Wert erläutern. 34 Vorhandenes Vermögen 35 Im Erwerbszeitpunkt (Zeile 7) vorhandes eigenes Vermögen: 36 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten nein EUR ja Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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vom 19.07.2018, S. 19) Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ein Sonderprogramm zur Erhaltung national wertvollen schriftlichen Kulturguts auflegte. Für Mengenverfah- ren zur Entsäuerung, Reinigung, Verpackung und Restaurierung von Archiv- und Bibliotheksbeständen wurden bundesweit anfangs Mittel ...
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Aktualisiert: 21:05 14.04.2023
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des Eigentümers über sein Eigentum. Bis heute ist es den im Verfahrensgebiet wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben nicht gelungen, diese, die Landbewirtschaftung hemmenden Rechtsbeziehungen privatrechtlich einer Lösung zuzuführen und an BGB- konforme Verhältnisse anzugleichen. Die Eigentumsflächen ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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Seite 1Em/Eub Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Ergebnisse der Handelsstatistik werden als Entscheidungshilfen für ­konjunktur-­und­strukturpolitische­Zwecke­nicht­nur­von­der­E U-Kommission,­ der­Bundesregierung­und­den­Landesregierungen,­sondern­auch­von­der­ Wirtschaft ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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Seite 1Gm/Gub Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Ergebnisse der Gastgewerbestatistik werden als Entscheidungshilfen für konjunktur- und strukturpolitische Zwecke nicht nur von der E U-Kommission, der Bundesregierung und den Landesregierungen, sondern auch von der Wirtschaft ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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