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nicht förderfähig ist. Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, soweit Sie bei der Durchführung Ihres Vorhabens die folgenden Grundsätze beachten. 1. Anforderung und Verwendung der beantragten Förderung 1.1. Die Ausgaben, die der beantragten Förderung zugrunde liegen, sind wirtschaftlich und sparsam zu tätigen. ...
den Begleitausschuss über die Ergebnisse ihrer Beratungen. Begleitausschuss ELER 2023 – 2027 Geschäftsordnung – Stand: 06.12.2022 Artikel 2 (Zusammensetzung, Vorsitz) (1) Der Begleitausschuss setzt sich aus drei Gruppen zusammen: a) Landesverwaltung, b) Wirtschafts-, Sozial-, Umweltpartner sowie ...
ist das Unternehmen. Als Unternehmen im statistischen Sinn gilt die – kleinste rechtlich selbstständige, wirtschaftlich tätige Einheit (Unternehmen), – die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt oder ähnliche Aufzeichnungen mit dem Ziel einer jährlichen Feststellung des Vermögensstandes und/ ...
und Dienstleistungsstatistik dienen der Darstellung der Struktur, der Entwicklung im Han- del und im Dienstleistungsbereich, der Ermittlung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Erfüllung von Lieferverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Union. Die strukturstatistischen Erhebungen ...
zur Erzielung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung zu beteiligen. 5. Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen Die Bauverwaltung bestimmt die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Bauunterlagen. Diese bestehen im Allgemeinen aus folgenden Unterlagen: 5.1 Unterlagen ...
des Wissens- und Informationstransfers der zuständigen Stelle teilnehmen. Ich verfüge über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere wurde kein Insolvenz- verfahren gegen mich eröffnet. Nur für Beratungskräfte, deren Unternehmen mit der Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut ist: ...
Maßgeblich versuchten jedoch – wie dieser Verfassungsschutz- bericht zeigt – vor allem Rechtsextremisten im Land, aus den Geschehnissen des vergangenen Jahres Kapital zu schlagen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt daher weiter einen besonderen Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung Sachsen- Anhalts ...
von Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen, und zuständige Behörden erhebliche Verpflichtungen. Danach sind die Behörden angewiesen ein Überwachungsprogramm zu erstellen, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und nach jeder Inspektion einen Bericht zu erstellen, der Aussagen über Folgemaßnahmen trifft. ...
zu welchen Exzessen die Justiz in einem totalitären System fähig sein kann. Die Justiz unseres Bundeslandes stellt sich damit ihrer Vergangenheit, sie benennt Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter und Staatsanwälte agierten. Damit leistet die Ausstellung einen Beitrag zur gesellschaftlichen ...
(Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften) Finanzminister André Schröder: „Wer gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen möchte, muss sie angemessen bezahlen, sonst gehen sie zur Konkurrenz. Diese Regel der freien Wirtschaft gilt auch zunehmend für den Landesdienst. ...