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sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der 3. Vergabekammer i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 LVG LSA i.V.m. § 3 Abs.1 lfd. Nr. 3 und 4 AllGO LSA unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Vergabeprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 Euro, soll aber den Betrag von 1.000,00 Euro ...
Unter Einbeziehung des für ein Nachprüfungsverfahren eher durchschnittlichen Umfanges der ausgetauschten Schriftsätze und lediglich zwei relevanter rechtlicher Fragestellungen, er- scheint die Gebührenbestimmung in Höhe der max. Rahmengebühr von 2,5 ermessensfehler- haft. Dem Umfang und Schwierigkeitsgrad ...
als Gesamtschuldner haften. Das Angebot sowie die mit dem Angebot eingereichten Erklärungen wurden von der bevollmächtigten Vertreterin unterschrieben. Die Formblätter 221 und 222 fehlen im Angebot. Mit E-Mail vom 22. November 2016 fragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin nach, ob noch Unterlagen benötigt ...
der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Vergabeprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens ……….. Euro, soll aber den Betrag von ……….. Euro nicht überschreiten (§ 19 Abs. 5 Satz 3 LVG LSA i.V.m. § 10 Abs. 1 und 2 VwKostG LSA). Die Gesamtkosten gliedern sich auf in Gebühren in Höhe von ………… Euro (§ 19 Abs. 5 S. 3 ...
für die Bemessung der Höhe der Gebühren ist § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Danach bestimmt sich die Höhe der Gebühren nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens. Da im vorliegenden Verfahren keine Aus- ...
ausfüllen oder ankreuzen Zeile 1 A. Allgemeine Angaben 2 Betriebsvermögen, Anteile am Betriebsvermögen, Anteile an einer Kapitalgesellschaft 3 Firma Tagsüber telefonisch erreichbar 4 Straße und Hausnummer 5 Postleitzahl und Ort 6 Betriebsfinanzamt Steuernummer/Aktenzeichen/Wirtschafts ...
(Gesamthandsvermögen) abzustel- len. Dies ist auch für die Anwendung der Basiswertrege- lung von Bedeutung (§ 151 Abs. 3 BewG). Danach sind gesondert festgestellte Werte einer innerhalb ei- ner Jahresfrist folgenden Feststellung für dieselbe wirtschaftliche Einheit unverändert zu Grunde zule- gen, ...
die die Aufsichtspflicht oder den Betrieb der Einrichtung gefährden könnten. • Anzeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden (z.B. durch anhaltende Unterbelegung, Zahlungsunfähigkeit des Trägers). • Vorgänge, die die Arbeitsfähigkeit des Teams infrage stellen (z.B. wiederholte Verset- ...
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