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Antragsunterlagen Seite 41 Anlage 2 Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung Seite 45 Anlage 3 Rechtsquellen Seite 65 Landesverwaltungsamt 402.2.6-44008/11/25 Seite 4 von 68 Entscheidung I 1. Auf der Grundlage der §§ 6, 10 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. der Nr. 7.1.7.1 und 9.36 ...
Landesrechnungshof Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 und Bericht über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung nach § 99 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Hinweise und Empfehlungen zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes des Landes ...
aber auch aus der Energieerzeugung und der Abfallverbrennung sowie aus der Abfallaufbereitung, stammen. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Be- wirtschaftung dieser Abfälle ist neben den einzelfallbezoge- nen Zulassungsentscheidungen und Überwachungsmaß- nahmen der Behörden eine übergreifende, vorausschauende Planung geboten, ...
über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu er- wirken. Der Grundsatz wird insbesondere durch die Vorschriften zu den Informationspflichten (Art. 12-14 DS-GVO) und zum Auskunfts- recht (Art. 12, 15 DS-GVO) konkretisiert. Nach dem Grundsatz der Zweckbindung dürfen personenbezogene ...
derer zum einen die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft wurde und die zum anderen eine Übersicht über die Einzelpreise enthielten. Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sein Angebot nicht berücksichtigt werde, da die Wirtschaftlichkeit des Angebotes nicht ausreichend sei. ...
weil sie nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Gegen dieses Schreiben wendet sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. September 2015 und beanstandet die beabsichtige Zuschlagserteilung an die ………….. Zur Begründung führt sie aus, dass die beiden günstigsten Bieter offenbar verbundene Unternehmen seien und sie davon ...
Halle, welche in § 104 Abs. 1 GWB i.V.m. dem Runder- lass des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie – Richtlinie über die Einrichtung von Vergabekammern in Sachsen-Anhalt – vom 04.03.1999-63-32570/03, Abschnitt II Abs. 1 und 2 geregelt ist, gegeben. Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein an die Kammer ...
Unterstützungsleistungen durch die Kooperation vieler Partner bieten, • das Zusammenleben verschiedener Generationen und Kulturen fördern, • Nachbarschaftshilfe, soziale Netzwerke und Solidarität fördern, • Menschen mit hohem Pflegebedarf den Verbleib im Quartier ermöglichen, • Raum für Begegnung und Miteinander bieten. ...
Bundesinitiativen richten derzeit viele Maßnahmen und Aktivitäten vor allem dahin, den Pflegeberuf attraktiv zu machen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine mehrschrittige Strategie entwickelt dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. So hat die „Konzertierten Aktion Pflege“ zum Ziel bessere Arbeitsbedingungen ...
Hochschulen sowie Berufsakademien – Fernuniversitäten mit deutschen und ausländischen Standorten – Bildungswerke der Wirtschaft (KMU) – Landes-Koordinierungsstellen der Digitalisierung an Hochschulen • Mit 3.000 bis 30.000 Studierenden • Kooperieren teilweise mit Unternehmen, z. B. duale Studiengänge ...