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(0 30) 24 34 58 -20 oder -84 Berlin, den 12. September 2017 E r l ä u t e r u n g e n zur 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 I n h a l t s v e r z e i c h n i s ! TOP 1 Wahl des Präsidiums Seite 3 TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vor- sitzenden der Europakammer ...
und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn …………. beschlossen: 1. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, das Vergabeverfahren ab Versendung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 23. November 2017 ...
das Statistische Amt der Europäischen Union [Eurostat]), ‒ Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. I T Z Bund, Rechenzentren der Länder). Nach § 16 Absatz 1 U Stat G dürfen an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetz gebenden ...
Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen – Leitfaden für die kommunale Praxis Inhalt Vorwort ............................................................................................................................4 I. Einführung ...
Die Antragsgegnerin wird angewiesen, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin und der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 27. Februar 2018 im eVergabe-Portal schrieb ...
der Bewertung des Fischbestandes als „schlecht“ eingestuft werden. Die Orientierungswerte für die allgemeinen physikalisch-chemischen Parameter wurden i.d.R. in den OWK nicht eingehalten. Dies wurde insbesondere durch Defizite bei den Gehalten von Nährstoffen (Phosphor und Ammonium) sowie Sauerstoff und TOC ...
die mit der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut sind (z. B. die Statistischen Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Amt der Europäischen Union [Eurostat]), – Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. I T Z Bund, Rechenzentren der Länder). Nach § 10 ...
1701800.fm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1800 17. Wahlperiode 14. 05. 2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes I n h a l t s v e r z e i c h n i s Seite 1 Evaluierungsauftrag des Deutschen ...
Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung I. Vorbemerkung Nachdem der Rat der Justiz- und Innenminister am 15. Juni 2015 seinen Standpunkt zur Da- tenschutz-Grundverordnung abgeschlossen hat, beraten Kommission, Parlament und Rat seit Ende Juni im sogenannten Trilog ...
gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts- ordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GO.LT). Gemäß § 40 Abs. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 3 GO.LT überweise ich die Stellung- nahme der Landesregierung zur Beratung und zur Berichterstattung in die Aus- schüsse für Inneres (federführend) sowie für Recht ...