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Auskunftspflicht Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (Prod Gew Stat G) in Verbindung mit dem B Stat G. Erhoben werden die Angaben zu § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 bis 6 Prod Gew Stat G. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 9 Absatz 1 Satz 1 Prod Gew Stat G ...
Verbunds, die mit der Durchführung einer Bundes- oder europäischen Statistik betraut sind (z. B. die Statistischen Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Amt der Europäischen Union [Eurostat]), – Dienstleister, zu denen ein Auftragsverhältnis besteht (z. B. I T Z Bund, Rechenzentren ...
und Verfahren Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m unterliegen dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, das nach § 13 Bun- des-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Baugenehmigung einschließt. Sofern Änderungen dieser Anlagen nicht „wesentlich“ im Sinne des § 16 Abs. 1 i.V.m. § 6 ...
sonst ggf. Aushieb von Wölfen und extremen Zwieseln - ggf. Auspflanzen von Fehlstellen (> 0,1 ha) mit Mischbaumar- ten bis ho der Buche von 2 m - Anlage Grobaufschluss Dickung 3 bis 7 m Dickungspflege - i.d.R. keine Maßnahmen Schwaches Stan- genholz 7 bis 14 m Läuterung - je nach Ausgangssituation: a) ...
i.d.R. bestehende Einrichtungen modernisiert werden sollen. Ersatzneubauten – die zu zusätzlicher Flächeninanspruchnahme führen könnten – sollen nur in Ausnahmefällen gefördert werden. Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen sollen im Wesentlichen Mittel eingesetzt werden, die ursprünglich ...
sonst ggf. Aushieb von Wölfen und extremen Zwieseln - ggf. Auspflanzen von Fehlstellen (> 0,1 ha) mit Mischbaumar- ten bis ho der Buche von 2 m - Anlage Grobaufschluss Dickung 3 bis 7 m Dickungspflege - i.d.R. keine Maßnahmen Schwaches Stan- genholz 7 bis 14 m Läuterung - je nach Ausgangssituation: a) ...
durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Nur in Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung ...
durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Nur in Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung ...
der Rechtsauffassung der Vergabekammer zurückzuversetzen. 2. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 28. Mai 2015 im Ausschreibungsblatt für Sachsen-Anhalt schrieb der Antragsgegner im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ...
zur Verordnung entsprechend gekennzeich- neten Wegen, h) die abschnittsweise mechanische Unterhaltung der Fließgewässer, soweit sie der Entwässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen dienen, in der Zeit vom 1. September bis 1. März des folgenden Jahres, i) sonstige Maßnahmen zur Unterhaltung der Fließgewässer ...