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Eine Übernahme der Tarifsteigerungen sowie etwaiger Pauschalzahlungen als Teil der Tarifeinigungen muss vollumfänglich übernommen werden. Eine Kappung der Personalkostensteigerungen zu Lasten der Sachkosten schränkt die Leistungsfähigkeit des Systems nachhaltig ein und ist daher nicht hinnehmbar. ...
und Datum, Unterschrift * Die Eidesleistung hat in Verfahren vor den Gerichten einen hohen Rang. Der Schwur mit oder ohne religiöse Beteuerung dient dort als letztes Mittel zur Wahrheitsfindung. Dem entspricht die gegenüber Behörden abgegebene eidesstattliche Versicherung. Sie dient zur Sicherung ...
untere Denkmalschutzbehörde zu richten. Dies gilt nicht für Vorhaben, die zum Abbruch oder zur Zerstörung eines Kulturdenkmals führen. Ferner ausgenommen sind baugenehmigungspflichtige Vorhaben. Für sie gelten die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren. Vorhaben zum Abbruch oder zur Zerstörung ...
TecDAX) gehört. Insofern können Unternehmen des Landes diesen Teil des Kapitalmarkts nicht für ihre Finanzierungsbedürfnisse nutzen. Wettbewerbsposition auf Exportmärkten Die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes in Sachsen-Anhalt erwirtschafteten 2011 etwas mehr als ein Viertel der Umsätze (26,6 %) ...
Zusammenlegungsverfahren unterliegen. Die Wertermittlungsergebnisse (Wertermittlungsrahmen und Nachweis 2) und der Zusammenlegungsplan (textlicher Teil, Nachweise und Karten) liegen in oben angeführter Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Beauftragte des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten ...
in Deutschland. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes drängt. Vor allem gilt dies für: - Regelungen zum Scoringverfahren in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs - eine zentrale Zuständigkeitsregelung bei innerstaatlichen, länderübergreifenden Sachver- halten (One-Stop-Shop) - ...
ihre Schulausbildung nicht vollum- fänglich abschließen. Die Gerichte und Behörden rehabilitierten Frau X in den 2010er Jahren wegen der Zeit im Jugendwerkhof und als verfolgte Schülerin. Frau X leidet noch heute an ihren Erlebnissen im Jugendwerkhof und ist gesundheitlich stark eingeschränkt. Sie kann folglich ...
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Flurbereinigungsverfahren Weißenschirmbach FL Verf.- Nr. 611- 46 SK 0232 Landkreis: Saalekreis Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG 1. Änderung (Änderung von unwesentlicher Bedeutung) Begründung: ...
Jahren zu erwartenden und vermehrt auftretenden Unwetterereignisse mit Starkregen - instand zu setzen und zum Teil grundhaft neu auszubauen. Die geplanten Maßnahmen dienen unmittelbar der Abwehr von Gefahren, die durch Starkregenereignisse für Leib und Leben (Überschwemmung von Ortslagen) und dem Schutz ...
für die Datenverarbeitung im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind das ALFF Altmark und das ALFF Süd. Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten des ALFF Süd richten. Die entsprechenden Kontaktdaten für das ALFF Süd sowie für die dortige Datenschutzbeauftragte ...