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in Kraft treten, ist die Hochschule befreit. (5) Ab 2017 ist die Zahlbarmachung von Leistungen nach den § 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 TVA-L BBiG an die Auszubildenden aus dem Hochschulhaushalt vorzunehmen. Auf der Grundlage der hierzu vor- liegenden Ist-Ausgaben der Jahre 2011 bis 2015 wird im Jahr 2016 ...
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Aktualisiert: 17:27 28.10.2021
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______________________________ Bezug zum Zuwendungsbescheid vom: ______________________________ Hiermit bestätige ich, den o. g. Zuwendungsbescheid am __________ (Datum) erhalten zu haben. Von der Rechtsbehelfsbelehrung habe ich Kenntnis genommen. Ich erkläre mich mit dem Inhalt des Zuwendungsbescheides einverstanden. ...
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Aktualisiert: 18:35 09.10.2021
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nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die Antragstellerin wurde von der Antragsgegnerin am 22.07.2015 schriftlich informiert, der Rüge nicht abhelfen zu wollen. Daraufhin reichte sie am 24.07.2015 rechtzeitig i.S. der o.g. Vorschrift ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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und Spezialisierung, was sich auch aus der Auflistung der Qualifikation der Mitarbeiter ergebe. Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Industriebetrieben und Handwerksbetrieben im Baugewerbe verweist die Beigeladene auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1965 (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1965 — ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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luftverunreinigender Stoffe Die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa sowie die aktuelle nationale Gesetzgebung auf dem Gebiet des Immissionsschutzes der Bundesrepublik Deutschland (BImSchG) verlangen eine kontinuierliche Beurteilung der Luftqualität in Sachsen-Anhalt, für die die Zuständigkeit ...
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Aktualisiert: 20:03 10.10.2021
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(Bundesartenschutz- verordnung) [ BNatSchG ............ Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) FFH-RL ................ Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), FND ...
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Aktualisiert: 20:05 10.10.2021
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die Balkanstaa- ten, Polen und die Britischen Inseln. Es besteht der Ver- dacht, dass diese Wärme liebende Schmetterlingsart durch den fortschreitenden globalen Klimawandel begünstigt wird. Neben Sachsen-Anhalt sind innerhalb Deutschlands vor allem die B u n d e s l ä n - der Branden- burg, Mecklen- b u r g - Vo ...
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Aktualisiert: 19:35 09.10.2021
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(Absatz per Schiff, Bahn und LKW-Autobahn) sowie der Wertschöpfung sind o.g. Lagerstätten wie folgt zu bewerten: (a) Flechtingen-Roßlauer Scholle „überregional bedeutend", (b) Hallescher Porphyrkomplex „regional bis überregional bedeutend", (c) Harzer Grauwacken „regional bedeutend". Über die Nutzung ...
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Aktualisiert: 17:48 09.10.2021
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i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA festgestellt hat und die Antragstellerin zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG LSA). 6 Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der 3. Vergabekammer (§ 19 Abs. 5 Satz 2 LVA i.V.m. § 3 ...
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Aktualisiert: 20:22 10.10.2021
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bei dem es um die Herausgabe des vom HmbBfDI gegen H&M erlassenen Bußgeldbescheides ging. Der HmbBfDI hatte seine Entscheidung, den Bußgeldbescheid zugänglich zu machen, auf § 475 StPO i.V.m. § 49 OWiG gestützt und hatte die Anwendung des HmbTG ausdrücklich ausgeschlossen. Dem folgend hat sich das VG für unzuständig erachtet ...
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Aktualisiert: 17:46 09.10.2021
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