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wird von den Partnern gemeinsam festgestellt, dass noch in diesem Jahr die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrern sowie der Polizei und ein Einstieg beim KiFöG (Entlastung der Eltern mindestens in Höhe der vom Bund für das Betreuungsgeld zur Verfügung ...
1,1 - 1,2 1,1 1,7 - KW mg/l <0,10 n.a. <0,10 - <0,10 <0,10 - PHEN IN-G mg/l <0,01 <0,01 - - <0,01 <0,01 - CR µg/l 0,73 0,86 - - 0,51 2,2 - CD µg/l 0,21 0,85 - - 0,1 0,073 - NI µg/l 2,4 1,4 - - <1,0 <1,0 - PB µg/l 1,9 1,5 - - <0,20 <0,20 - CU µg/l <1,0 1,7 - - <1,0 <1,0 - ZN µg/l 11 14 - <10 <10 <10 - ...
erhoben werden. Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetz (VwKostG) ist derjenige Kostenschuldner, der die Amtshandlung veranlasst hat, somit grundsätzlich die Antragstellerin (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 09.12.2003 - X ZB 14/03). Auch in § 128 Abs. 3 ...
war die Hinzuziehung eines bevollmächtigten Vertreters für die Antragsgegnerin notwendig (§ 128 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG). Der ehrenamtliche Beisitzer, Herr …………... , hat den Vorsitzenden und die hauptamtliche Beisitzerin der Vergabekammer ermächtigt, den Beschluss allein zu unterzeichnen. Ihm lag ...
Leistungserbringer bedienen sollen. Das Tätigwerden der Leistungserbringer ist dem Träger des Rettungsdienstes wie Eigenes zuzurechnen (vgl. § 1 Abs 4 VwVfG). Das unterscheidet den Rettungsdienst und den qualifizierten Krankentransport von anderen Aufgaben der Daseinsfürsorge, die sich vorrangig ...
der sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles notwendig, § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). 8 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig, § 116 Abs. 1 GWB. Sie ist schriftlich innerhalb ...
m. § 10 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) in Höhe von ......... Euro. Die Höhe der Gesamtkosten für das Verfahren beläuft sich auf ............ Euro, § 128 Abs. 1 Satz 1 GWB. Nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses wird der Antragstellerin der bereits geleistete ...
in Gebühren in Höhe von ……….. Euro ( § 128 Abs. 2 Satz 2 GWB) und Auslagen in Höhe von ………. Euro (§ 128 GWB i.V.m. § 10 VwKostG LSA) auf. Der Betrag ist unter Abzug des geleisteten Vorschusses in Höhe von ………. Euro mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses fällig. Die Zahlung hat auf das Konto …….. ...
geändert durch Artikel 1 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203 keine Anwendung findet. Gemäß §§ 100 Abs. 1, 107 ff GWB gelten die Nachprüfungsvorschriften des GWB nur für Aufträge, bei denen, die nach der Vergabever- ordnung (VgV), neugefasst durch B. v. 11.02.2003 BGBl. I S. 169 festgelegten Schwellenwerte ...
dem Langtext der Positionen angeboten. Der Langtext der v. g. Positionen sei eindeutig und lasse nur die Wertung des Betonsteinpflasters Spartana der Firma ………….. zu, da kein anderer Betonsteinpflasterhersteller die geforderten Pflasterformate liefern könne. In ihrem 5. Nebenangebot hätten sie vergleichbares ...