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da diese für die Erfüllung der Rückbaupflicht zu sorgen hat. §§ 18, 15 Abs. 3 BImSchG sind zu beachten; ggf. ist der Bauherr darauf hinzuweisen. Magdeburg, 21. Juni 2005 ...
des Ruhegehaltssatzes sowie die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt, Fa- milienzuschlag der Stufe 1, ruhegehaltfähige Zulagen). Gleichzeitig wird auch die Gewährung des Familienzuschlages gemäß § 61 Absatz 1 LBeamtVG LSA i. V. m. § 38 LBesG LSA (Fami- lienzuschlag insbesondere für im Familienzuschlag ...
funks Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der o. g. Online-Konsultation (veröffentlicht unter https://medien.sachsen- anhalt.de/themen/online-konsultation-zum-telemedienauftraq-des-oeffentlich- rechtlichen-rundfunks/) nimmt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zu den vorgelegten ...
Fachkräftesituation der regionalen Wirtschaft. Für Schülerinnen und Schüler, die die allgemeinbildenden Schulen mit oder ohne Hauptschulabschluss verlassen haben, noch schulpflichtig sind und keinen dualen Ausbildungsplatz nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) erhalten haben, ...
für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Da- tenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Amtsgeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben. Daten und Dokumente in Förderangelegenheiten, für die ein öffentliches Interesse besteht, wer- den nach dem Archivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG LSA) dem Landesarchiv ...
dafür nach § 12.2 PflSchG eine Genehmigung. Anträge können ge- stellt werden. Die Abschwemmung der Pflanzenschutzmittel von versiegelten bzw. befestigten Flächen ist eine Eintragsquelle von Herbiziden in Oberflächengewässer sowie ins Grundwasser und gefährdet damit auch das Trinkwasser. Beachtet ...
wird das Informationsweiterverwendungsgesetz erneut 2 ändern müssen. Die von der Richtlinie genannten hochwertigen Datensätze sollten in das Informationsregister des Landes aufgenommen und zum Mas- sen-Download zur Verfügung gestellt werden. 6. In das Transparenzgesetz ist eine Regelung nach dem Vorbild des § 12a EGovG des Bundes ...
und andere Vereinigungen dagegen vorge- hen, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde zu einer Unvereinbarkeit der Verhaltensregeln mit dem geltenden Datenschutzgesetz kommt? Aus der Tatsache, dass eine Anerkennung im o. g. Sinn als feststellender begünstigender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, folgt, dass ...
auszustatten, damit diese im Konfliktfall weiteres Personal herbeirufen können. Eine dauerhafte und anlasslose Aufnahme ist zur Zweckerreichung in der Regel nicht erforderlich und muss ausgeschlossen sein. Seite 4 4. Interessenabwägung – Schutzmaßnahmen Ergibt die Prüfung, dass der Bodycameinsatz im o. g. Sinne ...
Lösungsvorschlag aufgrund einer Kalkulation gebildet und an kei- ner Preisabsprache mit konkurrierenden oder anderen Firmen, deren Beauf- tragten oder sonstigen Stellen teilgenommen haben; g) wir in der Lage sind, die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen, insbesondere den Netzbetrieb, dauerhaft ...