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umgesetzt werden müssen.“ Weiter heißt es hierin: „Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betragen … Mio. Euro. ... Die Wertung der Angebote erfolgt über das Preis-Leistungsverhältnis, was dahinge- hend zu verstehen ist, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in o.g. Hö- 4 he mit möglichst ...
VwKostG LSA). Kostenfestsetzung Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der 3. Vergabekammer i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 LVG LSA i.V.m. § 3 Abs.1 lfd. Nr. 3 und 4 AllGO LSA unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Vergabeprüfung. ...
und Tragwerksplanungsleistungen in Bezug auf den Umbau der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses .................., Bereich .............. zur Sonderschule -G- für geistig Behinderte hat die Vergabekammer beim Regie- rungspräsidium Halle aufgrund der mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2002 unter Mitwir- kung des Vorsitzenden ...
zu ersetzen. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung der Eltern gibt es teilweise in den vollzugsgesetzlichen Regelungen, demzufolge Besuche der Eltern von minderjährigen Gefangenen laut § 54 Abs. 2 nicht auf die übrigen Besuchszeiten angerechnet werden, ebenso wenig wie Besuche seiner Kinder. (JStVollzG LSA) ...
beauftragte Personen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 ABBergV sind: − die Inhaber/-innen einer Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG), soweit diese zu den in Betracht kommenden Tätigkeiten berechtigt, − die Inhaber/-innen eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG, soweit dieser zu den in Betracht ...
und trifft sich mindestens zweimal im Monat. g) Die Selbsthilfegruppe besteht aus Gruppenlei- tung und Gruppenmitgliedern, die ehrenamtlich arbeiten. h) Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur für die Zwecke der Selbsthilfe gesondertes Konto und einen Verfügungsberechtigten. i) Bei nicht verbandlich ...
ärztliche Behandlung, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss einschließlich erforderlicher Wegzeiten erforderliche nachgewiesene Abwesen- heitszeit f) schwere Erkrankung einer oder eines Angehörigen in demselben Haushalt ein Arbeitstag im Kalenderjahr g) nur für Tarifbeschäftigte: schwere ...
(allgemeinbildende Schulen) und 2.11.2018 (berufsbildende Schulen) insgesamt 216.588 Schülerinnen und Schüler. Die Schulen in freier Trägerschaft, die Finanzhilfen nach § 18 Abs. 1 oder 2 SchulG LSA erhalten, beschulten zu den benannten Stichtagen insgesamt 25.588 Schülerinnen und Schüler. Auf die öffentlichen ...
Telefonnummern: (030) 243 458-20 oder -84 Berlin, den 13. November 2018 E r l ä u t e r u n g e n zur 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018 I n h a l t s v e r z e i c h n i s TOP Titel der Vorlage Seite TOP 2 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit 3 ! TOP 3 ...
XII festgeschrieben. 310 Allerdings ist die Frage nicht unumstritten, ob die Höhe der Regelsätze und Sonderbedarfe grundsätzlich geeignet ist, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Dies reflektiert auch das o. g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die intransparente ...