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mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden. 7. Besonderes Verfahren Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unter nehmen seinerseits schriftlich in Papierform oder in elek tronischer Form ...
einen besonders hohen Einspareffekt erzielen konnten. Interessierte Unternehmen können sich unter www.lsaurl.de/Effizienzsiegel über ein Formular bewerben. Die Verleihung erfolgt öffentlichkeitswirksam gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. ...
dies in verstärkter Form. Der wichtige erste Schritt in Richtung wirkungsvol- ler Schutzmaßnahmen wurde durch die Erstellung der gegenständlichen Roten Liste gefährdeter Tiere gesetzt. Wesentlich erscheint dem Verfasser die Erkenntnis, dass die Gefährdung in Sachsen-Anhalt nicht allein für Grün- landlebensräume, ...
sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom o. ä.) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letzt- verbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke 10.000 kWh nicht übersteigt, zählen ebenfalls zu dieser Gruppe. 5 ...
Energieversorgungsunternehmen sind natürliche und juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Ener- gieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversor- gungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen. Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom oder Ähnlichem) überwiegend ...
2012/21/EU der Kommission vom 20. 12. 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Ab- satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unterneh- men, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem ...
dass die Kamera mangelhaft ist und die Nacherfüllung verlangt werden kann. Aufgaben: 1. Prüfen Sie in einem Rechtsgutachten, ob die Stadt Schlossheim einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Reparatur der Kamera hat. (16 Punkte) 2. Welche Gewährleistungsrechte stehen der Stadt Schlossheim zu, ...
in männlicher und weiblicher Form. 7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft. An das Landesverwaltungsamt die Landkreise und kreisfreien Städte 240 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen ...
an der Gommernschen Straße“ wird anhand des Vorentwurfs mit der Begründung in der Fassung vom November 2025 in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden ...