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Gesundheitsbehörden unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten. § 5 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 4 § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. (2) ...
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wieder in Betrieb genommen hat, haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt darauf verzichtet proaktiv elektronische Dokumente an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu versenden. Dies erfolgte bisher lediglich, wenn diese Dokumente in elektronischer Form über das beA eingereicht bzw. ...
politisch motivierte Strafta- ten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). ...
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Die Opferberatung leistet mit hauptamtlichen Fach kräften eine respektvolle Unterstützung durch Informa tion und Beratung, in Form von diskreten und einfühlsa men Gesprächen, praktischen Hilfen, Prozessbegleitung und Vermittlung in weiterführende Hilfen. Gemeinsam mit den Betroffenen können so neue Perspek ...
entscheiden. Der LJHA plädiert deutlich dafür, die Elternbeiträge mindestens stabil zu halten, und perspektivisch abzusenken. Frühkindliche Bildung sollte wie alle anderen institutionalisierten Formen der Bildung für unsere Kinder von Anfang an kostenfrei sein. Die Gemeinden sind gut beraten, hier Wege ...
und der Ost-West-Zusammenarbeit zu för- dern; f) die geistig-politische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen und den Formen des politischen Extremismus zu führen; g) das Verständnis für den wirtschaftlichen, technischen und sozialen Entwicklungsprozeß zu fördern; h) das öffentliche Bewußtsein ...