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rechtlichen Grundlagen für die Informationspflichten finden sich in den Art. 12 bis 14 DS-GVO. Demnach sind die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls ...
die Tätigkeitsabschlüsse nach § 6b Abs. 1 EnWG der in den Kalender- jahren 2012 bis 2016 abgeschlossenen Geschäftsjahre in testierter Form nebst aller Anhänge, der nach § 6b Abs. 3 EnWG i.V.m. § 6b Abs. 7 EnWG für die Elektrizitätsüber- tragung und Elektrizitätsverteilung zu erstellenden Bilanz und Gewinn- und Verlust- ...
die Tätigkeitsabschlüsse nach § 6b Abs. 1 EnWG der in den Kalender- jahren 2012 bis 2016 abgeschlossenen Geschäftsjahre in testierter Form nebst aller Anhänge, der nach § 6b Abs. 3 EnWG i.V.m. § 6b Abs. 7 EnWG für die Elektrizitätsüber- tragung und Elektrizitätsverteilung zu erstellenden Bilanz und Gewinn- und Verlust- ...
Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften ...
des GWB, § 99, Rd.Nr. 20 ff; EUGH 12.07.2001, Rs. C-399/98; a.A. OLG Celle v. 24.11.1999 Az.: 13 Verg 7/99 mit Hinweis auf die BT-Drucksache 13/9340 S. 15). Grundsätzlich kann somit die Form des Vertrages für die Zuordnung zum Vergabe- recht nicht maßgeblich sein, zumal die Abgrenzung von privatrechtlichen ...
kommen. 10 19. Zustimmungsersetzungsantrag (§ 103 BetrVG) Vergütung des betroffenen Arbeitnehmers für ein Vierteljahr (wegen der Rechtskraftwirkung). Allgemeiner Hinweis: Personenbezogene Bezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. Zur besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form ...
Kommunikationsfähigkeit in ihren verschiedenen Ausdrucks- 14 formen, die im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ausführlich be- schrieben sind, ist in Ergänzung zum KMK Abschlussprofil für den mittleren Bildungsab- schluss ein für den Unterricht zentraler Kompetenzbereich. Grundsätzlich entspricht ...
Mitgliederzahlen der Personenzusammen- schlüsse sind zum Teil geschätzt und gerundet. – Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. – Fußnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausge- wiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten fünf Jahre ...
„Visiotyp“, der vom Sprachwissen- schaftler Uwe Pörksen geprägt wurde und an das Wort „Stereotyp“ angelehnt ist. Es beschreibt alle Formen der Standardisierung von Bildern. Visiotype sind ein Veran- schaulichungsmittel und das Ergebnis einer bestimmten Perspektive: Visiotype ver- einfachen Vielfalt, ...
und Bruttorohbauland) Rohbauland sind Flächen, die nach §§ 30, 33 und 34 BauGB für eine bauliche Nutzung bestimmt sind, deren Erschließung aber noch nicht gesichert ist oder die nach Lage, Form oder Größe für eine bauliche Nutzung unzu- reichend gestaltet sind. Im Regelfall handelt es sich hierbei um größere, ...