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sich mit verschie- denen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Zentrale politische Ereignisse wie die Durchführung von Wahlen können stets Zielscheibe von unzuläs- siger Einflussnahme fremder ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Blätter, Auf- bauschemata, Formulare o. ä.) enthalten. Kommentierungen sind verboten. Ausgenommen sind einzelne handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) und gelegentliche Un- terstreichungen oder farbliche Hervorhebungen. Unter Zahlenhinweisen sind nicht nur Querver- weise ...
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Aktualisiert: 07:16 19.12.2025
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auf personenbezogene Daten muss in den wesentlichen Grundzügen durch den Gesetzgeber festgelegt werden, indem die Öffnungsklauseln der DSGVO konstruktiv genutzt werden. - eine Aufsichtsstruktur, die unabhängig agiert und sich mit der Abwägung von Grundrechten auskennt. - Experimentierräume in Form von behördlich ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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Systeme – Künstliche Intelligenz („KI“) –, aber auch komplexe Formen des Datenabgleichs mit nicht lernfähigen Systemen haben. Die DSK sieht ihre Forde- rungen aus ihrer Entschließung vom 3. April 2019 „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ in dem Urteil bestätigt. Ermöglicht das Verfahren ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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des Amtes im Mühlweg 19, in 06114 Halle eingelegt werden. 6.2. Für Naturschutzvereinigungen: Gegen diese Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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solcher Einstellungen. Persönliche Kontakte zu Zugewanderten wirken dagegen deutlich vorurteilsreduzierend. Antisemitismus in verschiedenen Ausprägungen weiterhin präsent Erstmals untersucht die Studie umfassend verschiedene Formen des Antisemitismus. Während tradierte antisemitische Stereotype mehrheitlich abgelehnt ...
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Aktualisiert: 06:18 12.12.2025
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erreicht (2023: 30 760). Zu den Hilfen im Jahr zählen alle Fälle, die im Jahr beendet wurden oder über den 31.12.2024 hinaus andauerten. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, wurden am häufigsten, wie im Vorjahr, Hilfen in Form von Erziehungsberatungen (12 663), Heimerziehung (5 176) sowie ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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B ü r g e r i n f o r m a t i o n i m J a h r 2 0 1 6 2 erfolgreich in der vorangegangenen FP 2007-2013 und werden nun in modifizierter Form fortgeführt. Weitere auf junge Menschen ausgerichtete und in 2015 angelaufene Förderungen sind z.B. Berufsorientierungsprogramme wie „BRAFO: Berufswahl Richtig ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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der Dokumente auch in ausgedruckter Form https://www.gesetze-im-internet.de/ervv/BJNR380300017.html https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/bundesanzeiger_02_02_2022.pdf Stand: 1. Januar 2025 zu gewährleisten. Mindestens sollte auf den Anlagen zu einem Schriftsatz aber eine druckfähige ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Sozlatos und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Posited] 39 11 56 3035 Magdeburg Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt Frau Christina Buchheim, MdL Domplatz 6 - 39104 Magdeburg Petition Nr.: 7-P100030 vom 27.11.2017 - übersandt in anonymisierter Form ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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