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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung ...
Betreuung) werden erstmals Bestandteil der Leistungserbringung durch ambulante Pflegedienste in Form ambulanter Pflegesachleistungen (§ 124 SGB XI) Blick in die Historie 6 30.08.2017 4 01.01.2015: Pflegestärkungsgesetz I Niedrigschwellige Betreuungsleistungen wurden um Entlastungsleistungen erweitert-> ...
der sachverständigen Personen oder Einrichtungen, den Inhalt und die Form der Bescheinigung über den durchgeführten Wesenstest sowie die Voraussetzungen der Anerkennung der in einem anderen Bundesland oder Staat durchgeführten Tests. (5) Die anerkannten sachverständigen Personen sind durch die zuständige Behörde ...
die landesplanerische Abstimmung die- ses raumbedeutsamen Vorhabens gemäß $ 13 Abs. 2 Landesentwick- lungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) in Form eines Raumordnungsverfahrens zu führen. Der Abbau des Rohstoffes Grauwacke im Steintagebau Harzer Grauwa- cke Rieder erfolgt seit den 30er Jahren ...
der Prüfungsentscheidungen nach. Seite 9 von 9 Kapitel 4 Sprachliche Gleichstellung Personenbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. Herausgeber: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Landesjustizprüfungsamt Halberstädter Str. 8 (Eingang ...
des Landes Sachsen-Anhalt erhebliche Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Bauvorhabens, insbesondere im Hinblick auf die gewählte Form des Baukörpers und die Fassadengestaltung. Im Ergebnis wurde entschieden, die … nicht weiter zu beauftragen und stattdessen mit allen Preisträgern ...
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen geführt werden. Nicht präqualifi- 3 zierte Unternehmen hatten zum Nachweis der Eignung auf Verlangen das ausgefüllte Form- blatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Das Formblatt 124 lag den Vergabeun- terlagen bei. Auf Verlangen ...
es sich bei Rettungsdienstleistungen um eine hoheitliche Auf- gabe handele, ändere dies nichts daran, dass der Antragsgegner bei der Vergabe privat- rechtlich gehandelt habe. Da materiell-öffentliche Funktionen in privatrechtlicher Handlungs- form wahrgenommen worden seien, handele es sich hier um Verwaltungsprivatrecht. Dies ergebe ...
die Möglichkeit, dass die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bei der Erfüllung von Aufträgen sich anderer Unternehmen bedienen könnten. Dazu sei allerdings ein entsprechender Nachweis, z.B. in Form einer Verpflichtungserklärung, vorzulegen gewesen, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden. Außerdem ...
F. Die hier verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen in männlicher Form gelten gleichermaßen für jedes andere Geschlecht. Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt Thies Engshuber Wennmacher Bundschuh Bartels-Meyer-Bockenkamp ...