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„nein“ zu bestätigen hatten. Abweichungen von den Mindestanforderungen waren durch die Bieter auf einem Extrablatt zu erläutern. Dies galt besonders für geforderte Leistungen, die nicht oder nur in ähnlicher Form durch die Bieter erbracht werden. Als Spezifikation ist im Leistungsverzeichnis u.a. ...
nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 und nach der Datenschutz-Grundverordnung (E U) ...
oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ...
entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G ...
halten werden. – Öffentlicher Träger Kommunaler Träger Einrichtungen, die von kommunalen Trägern unabhängig von ihrer Betriebsart unterhalten werden. Hierzu gehören kommunale Betriebe in privater Rechts- form ( z. B. GmbH, Stiftung ), kommunale Eigenbetriebe sowie Regiebetriebe der kommunalen Verwaltung. ...
zur sprachlichen Gleichbehandlung: Im Interesse einer besseren Lesbarkeit werden die Geschlechter nicht durch ausdrücklich geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen benannt. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein. STUDIE ÜBER BESTIMMUNGSFAKTOREN ...
auch in Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften in einer das Vorhaben ermöglichenden Form hätte festgesetzt werden können. c) Die Befreiung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Der Antrag auf Ausnahme/Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans lag ...
zu finden. Die Bewilligungsstellen haben aus dem Leitfaden Kundendokumente erstellt, welche in vereinfachter Form die Begünstigten über die Regelungen informieren und eine Anleitung zur Ermittlung der Nettoeinnahmen geben soll. (cb) zurück zum Inhaltsverzeichnis ...
edizin/formulare/FB4.0.72.3_Infoblatt_fuer_Gefluegelhalter_zum_Schutz_gegen_AI.pdf Für weitere Informationen besuchen Sie uns im Verbraucherschutzportal unter verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/ Abbildung Aufstallung des Geflügels unter einer Schutzvorrichtung in einer Außenvoliere (Quelle: LAV) ...
einen Vertrag abgeschlossen. Damit war aus ihrer Sicht die Beschaffung bereits abgeschlossen. Hierbei ermangelte es an jeder Form eines Vergabeverfahrens. Zwar liegt ein undatierter Vermerk über das sogenannte Verhandlungsgespräch vor. Es fehlt dabei jedoch, wie nach § 30 Nr. 1 VOL/A geboten, jedwede ...