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nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet ...
durchgeführt hat. Zu diesem Zweck hat das Unternehmen im August 2012 eine Kontrolle in Form einer Kanalvideobefahrung vorgenommen. Die Baubeschreibung verweist lediglich unter der Ziffer 3 daraufhin, dass den an der Ausschreibung beteiligten Bietern die dort aufgeführten Unterlagen, darunter eben ...
108 GWB an die Form der Vorträge werden die Nachprü- fungsanträge ebenfalls gerecht. Die Nachprüfungsanträge sind jedoch unbegründet. Der Antragstellerin stehen keine Ansprüche aus § 97 Abs. 7 bzw. Abs. 2 GWB gegenüber der Antragsgegnerin zu. Zwar verstößt die Antragsgegnerin bei drei der fünf ...
anzubringen, 4. jegliche Form von Felsklettern auszuüben, 5. die Bodengestalt durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Auffüllungen oder auf andere Weise zu verändern, Deponien oder Zwischenlager zu errichten und Erdaufschlüsse anzulegen, 6. Wege anzulegen und jegliche Wege zu befestigen, 7. bisher ausgeübte ...
nach Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde; dieZustimmung wird nur erteilt, wenn die beabsichtigte Form der Jagd ökologisch geboten ist oder zur Minderung von erheblichen Wildschäden in Wald und Feld erforderlich ist und die Durchführung den Schutzzweck nicht beeinträchtigt; der Durchführungszeitraum erstreckt ...
zwischen Sicherheit und Freiheit ist nicht mehr ge- wahrt. 6 XIII. / XIV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (04/2015 bis 05/2018) Eine Bedrohungslage durch die verschiedenen Formen des Extremismus und Terro- rismus wird nicht verkannt. Der Zugewinn für die Sicherheit ...
vorgeschaltet. Der Nachweis an der Teilnahme bildet zusammen mit der Bewäh- rungsfeststellung des LSchA die Grundlage für die Entfristung. Der Nachweis wird in Form eines Qualifizierungsportfolios gemäß RdErl. des MK vom 19.11.2012 – 31-842/843 (Die Schule als professionelle Lerngemeinschaft) erbracht. 4.1 ...
M e r k b l a t t M e r k b l a t t - Erbschaftsausschlagung - Die Ausschlagung ist in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt, a) Ihre Unterschrift muss entweder von einem Notar beglaubigt werden (oder in einer durch spezielles Landesrecht ...
Messgerät, der Gebrauchsanweisung für die Auswertung der Fallda- ten sowie des Standort-Erstinbetriebnahmeprotokolls. Bei diesen Unterlagen handele es sich um verteidigungsrelevante Beweismittel, die er hinreichend konkret benannt habe. Die digitalen Falldatensätze in unverschlüsselter Form seien notwendig, ...
der Aufgliederung zu benennen. Sie müssen jedoch in Qualität, Form, Ausstattung und Wirkungsweise dem ausgeschriebenen System entsprechen und mindestens gleichwertig sein. 3 Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter unter Mustervorlage sowie Werksunterlagen nachzuweisen. Die letzte Entscheidung behält ...