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vor der Sitzung bekannt gemacht. § 20 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. § 21 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, spätestens am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung ...
Lebenspartnerschaf- ten kann es zu dieser Form der Adoption kommen. „Heim” ist nur in Fällen von Heimerziehung nach § 34, 35a SGB VIII auszuwählen und wenn der Aufenthalt länger als drei Monate dauerte. „Anonyme Geburt/Babyklappe“ ist ausschließlich in Fällen von anonymer oder vertraulicher Geburt sowie der Abgabe ...
in privatrechtlicher Handlungs- form wahrgenommen worden seien, handele es sich hier um Verwaltungsprivatrecht. Dies ergebe sich unmissverständlich aus der Vergabebekanntmachung und aus der Durchführung des Verfahrens mit der erklärten Zielrichtung auf § 97 GWB, § 13 VgV sowie auf die kom- plette VOL/A. Auch Teile ...
nach Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde; die Zustimmung wird nur erteilt, wenn die beabsichtigte Form der Jagd ökologisch geboten ist oder zur Minderung von erheblichen Wildschäden in Wald und Feld erforderlich ist und die Durchführung den Schutzzweck nicht beeinträchtigt; der Durchführungszeitraum ...
von gemäß der FFH-Richtlinie geschützten Fischarten in das Gewässer, 4. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, jedoch - nur als Ansitz- oder Pirschjagd, - als Drückjagd nach Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde; die Zustimmung wird nur erteilt, wenn die beabsichtigte Form der Jagd ökologisch geboten ...
Um die Fi- nanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER (https://www.els- ter.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingfristverl). Außerdem beginnt der Zinslauf der sogenannten ...
auf- gestellt. Weiterhin war unter Punkt 5 der Bewerbungsbedingungen festgelegt, dass die Vergabeunter- lagen in Form und Aufbau sowie Inhalt der Leistungsbeschreibung (Teil D) und der besonde- ren Vertragsbedingungen (Teil F) den Ausschreibungsunterlagen zum Vergabeverfahren ASL- 2017-01 entsprechen. ...
die Originalunterlagen in dokumentenechter Form unverzüglich nachzureichen, so dass ne- ben dem Erfordernis der Dokumentenechtheit auch das der Schriftform nicht erfüllt wäre. Der Antrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Akteneinsicht musste somit ebenfalls zurückgewiesen werden. Aufgrund ...
anzugeben. Sonstige Kulturen auf dem Ackerland Blühflächen, Blühstreifen und Schonstreifen mit an den Standort angepassten Pflanzenarten sind unter dieser Position anzugeben. Brache mit oder ohne Beihilfe- /Prämienanspruch Jegliche Formen der Stilllegungsflächen, ungeachtet dessen, ob ein Anspruch ...
genügen den Anforderungen. I.4 Die Erklärungen sind in aktueller Form beigefügt. I.5 Die Unterlagen sind von der unterschriftsberechtigten Person unterzeichnet. I.6 Der Antragstellende ist eine nach Richtlinie zulässige Rechtsperson. I.7 Der Antragstellende besitzt die notwendige Leistungsfähigkeit. I.8 ...