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und Verbände • Novemberpogrom 1938 • Formen des Widerstandes und der Hilfe für Verfolgte • Polizei im Nationalsozia- lismus: Terror- und Verfol- gungsapparat • Im Namen der Gerechtig- keit? Justiz im National- sozialismus • Lager und Haftanstalten als Orte des Ausschlusses und der Verfolgung Bausteine ...
nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend ...
schenrechte und präzisiert die staatlichen Verpflichtungen. Aus den individuellen Rechten leitet sie staatliche Verpflichtungen ab in Form von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungsverpflich tungen. Sie zählt auch Handlungsmöglichkeiten mit Empfehlungscharakter auf. Die Verpflich tungen beruhen ...
zur geschlechtergerechten Formulierung: Wenn im Text überwiegend die männliche Form verwendet wird, geschieht dies ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit. Weiterhin wurden Begrifflichkeiten wie „Verantwortlicher“, Versicherungsträger“ oder „Auftragsverarbeiter“ etc. nicht gegendert, um nah am Wortlaut ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes hier: Einleitung von Produktionsabwasser und Kühlwasser aus dem Sodawerk in Staßfurt A. Erlaubnisbescheid I. Tenor Der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend CSD genannt) wird auf ihren Antrag vom 05.02.2014, ergänzt durch Schreiben...
der erste „Bildungsgipfel“ und hat den Beschluss gefasst, dass in Form von insgesamt ca. 30 Modellprojekten die verbesserte Kooperation zwischen Horten und Grundschulen zur Erprobung des Zusammenwachsens von Hort und Schule umgesetzt werden soll. • Auf den gemeinsamen Aufruf von MS und MB zur Einreichung ...
der Rationalisie- rung des Verwaltungsverfahrens besteht eine weitere Gestaltungsmöglichkeit in der Privati- sierung von Aufgaben, eine andere in der Wahrnehmung von Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen. Das Land erledigt, nicht zuletzt im Hinblick hierauf, seine Aufgaben zum Teil in privater Form bzw. ...
ergänzende schriftliche Mitteilung nach § 19 Abs. 2 der 12. BImSchV hat spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt des Ereignisses zu erfolgen. Inhalt und Form richten sich nach Anhang VI Teil 2 der 12. BImSchV. Die Meldepflicht nach § 19 der 12. BImSchV berührt nicht die bestehenden sonstigen ...
auf das Folgejahr ist ausgeschlossen. Falls Freistellungstage unterjährig nicht realisiert werden können, erfolgt eine Abgeltung gemäß 5. Spiegelstrich. Grundsätzlich erfolgt die Inanspruchnahme in Form von ganzen freien Tagen, vergleichbar dem Verfahren bei der Urlaubsnahme. Arbeitgeber und Beschäftigter ...
meldungen. Nur einzelne, im Gesetz bestimmte Angaben einiger Be- hörden unterliegen nicht der Einsichtnahme (§ 25 Abs. 2 DSG-LSA). 2.6.1 Meldevordruck zum Register Aus den in sehr unterschiedlicher Form und Qualität eingegangenen ersten Meldungen im Sommer 1992 ergab sich die Idee für einen ein- heitlichen ...