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Formvorschriften § 43 Schriftform und elektronische Form Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten § 44 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 8 Schlussvorschriften § 45 Übergangsvorschriften § 46 (weggefallen) § 47 Berlin-Klausel (gegenstandslos) § 48 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) Anlagen Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) ...
die Originalunterlagen in dokumentenechter Form unverzüglich nachzureichen, so dass ne- ben dem Erfordernis der Dokumentenechtheit auch das der Schriftform nicht erfüllt wäre. Der Antrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Akteneinsicht musste somit ebenfalls zurückgewiesen werden. Aufgrund ...
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2727) geändert worden ist. Erhebungszweck Die Angaben werden in Form von Landes- und Bundesergebnissen veröffentlicht. Sie dienen als Grundlage für eine Vielzahl von verkehrspolitischen Entscheidungen und Maßnahmen der obersten ...
sind. Nach § 9 Absatz 3 Prod Gew Stat G sind Existenzgründerinnen/Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus ab hängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus ...
und nationaler Parlamentarier einzusetzen beabsichtigt. Sie ge- hen davon aus, dass die deutschen Länder mit ihren umfangreichen Erfahrungen in der Anwendung europäischen Rechts über den Bundesrat oder in anderer ge- eigneter Form umfassend beteiligt werden. Die Mitglieder der Europaministerkon- ferenz begrüßen ...
„Übergangstücke“ seien im Leistungsverzeichnis keine Längen vorgege- ben worden. Vielmehr seien diese in der Maßeinheit in „Stück“ anzubieten gewesen. Tatsäch- lich weise auch ein Übergangsstück eine bestimmte Länge auf. Die Antragsgegnerin habe die entsprechenden Abmessungen in Form einer Mengenbilanz ...
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Nr. INHALT 1 Handeinträge durch Prüfer 2 Handeinträge durch Lehrberechtigte 3 Handeinträge durch Sprachprüfer Anlage Bericht der/des Lehrberechtigten Mit dieser Bekanntmachung werden die Verfahren für Handeinträge und das Formular „Be- richt der/des Lehrberechtigten“ (Anlage) ...
Entscheidungs- findung einschließlich Profiling - Information muss auch erfolgen, wenn Daten aus öffentlichen Quellen stammen Form: schriftlich, elektronisch, mündlich (wenn Identität nachgewiesen) 5 25.08.2016 Carsten Nock 2. Digitalisierungskonferenz 1. Betroffenenrechte (3) Rechtsfolgen bei Verstößen ...
werden. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung zur Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren für die Grundbuchblätter des genehmigenden Landes gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung, sofern diese in elektronischer Form geführt werden. Der Antragsteller beantragt ...
mit an den Standort angepassten Pflanzenarten sind unter dieser Position anzugeben. Brache mit oder ohne Beihilfe- /Prämienanspruch Jegliche Formen der Stilllegungsflächen, ungeachtet dessen, ob ein Anspruch auf Beihilfe, z.B. durch die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirt- schaftlichen und ökologischen ...