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Personalauswahl und -ausstattung), - die Vermögensverwaltung der Stiftungen, - die rechtssichere und rechtzeitige Wahrnehmung der unterschiedlichen Funktionen der zuständigen Behörden. Die Landesregierung hat diesen Handlungsbedarf erkannt und bereitet daher eine Re- form der Stiftungsstruktur vor. ...
Anlage Nr. 01 zum Rahmenvertrag Sachsen-Anhalt nach § 131 SGB IX Seite 1 von 69 Inhalt Anlage 1 Wohn·formen für erwachsene Menschen mit Behinderung 3 Wohn·form A ......................................................................................... 4 Wohn·form B ...
zu stellen haben. Hierzu zählen erforderliche Nach weishefte, Formblätter, IT-Programme oder Ähnliches. Mit fortlaufender Führung in Form von Eintragungen erwirbt die oder der Auszubildende das Eigentum an dem Berichtsheft. Der oder dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft ...
eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit ...
nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahn- det werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung. Verantwortlicher Verantwortlich für die Verarbeitung ...
Form. 5. Inkrafttreten Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der RdErl. des MLU vom 28. 6. 2011 – 26.31/62193 (n. v.) ist am 31. 12. 2011 außer Kraft getreten. An das Landesverwaltungsamt, die Landkreise und Kreisfreien Städte und das Landesamt für Umweltschutz nachrichtlich ...
entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G ...
Gebietsänderungsvertrages kein durchgrei- fender Rechtsanspruch hergeleitet werden. Des Weiteren hat sich die Verpflichtung zur Unterstüt- zung der aufgelösten Gemeinde hinsichtlich ihrer be- sonderen Belange an einer angemessenen Form zu orientieren. zu § 7 Abs. 1 Satz 3 GÄV Die Haushaltstätigkeit der aufnehmenden Stadt ...
und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. ...
wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die frist- und formgerechten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältig- ter ...