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aufgenommen werden (müssen). Weitere Informationen sind dem im IDEV-Formular ein- gebetteten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen. (4) Öffentlicher Bereich Zu den öffentlichen Haushalten gehören Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände, Sozialversicherungs- träger und öffentliche Unternehmen. Öffentlich ...
und des Infektions- schutzgesetzes (IfSG) möglich. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, ...
nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend ...
G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 ...
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ...
zu erwarten, dass ein kartiertes Kulturlandschaftskataster in digitaler Form vorliegt. Das Thema Kulturlandschaft wurde als so wichtig angesehen, dass die 42. Minister- konferenz für Raumordnung am 12. Juni 2017 in Berlin eine „Entschließung zur Kul- turlandschaftsentwicklung“ herausgegeben hat. ...
der Qualifikationsnachweise erfolgt durch einen öffent- lich bestellten Übersetzer. Unter Qualifikationsnachweisen sind die Nach- weise über die einschlägige Hochschulbildung und die berufliche Bildung zu verstehen. Die Übersetzung des öffentlich bestellten Übersetzers ist im Original oder in Form der einfachen Kopie ...
und staatsanwaltschaftlichen Formulare in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport vollständig überarbeitet. Dabei wurde darauf geachtet, dass einerseits Pflichtangaben und freiwillige Angaben zur Person deutlicher voneinander getrennt werden und andererseits auf jedem in Betracht kommenden Vordruck ...
verstoßen hätte. Jedenfalls hat sie in eingeschränkter Form mehrere Unternehmen an dem Verfahren beteiligt. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zu den von der Antragstellerin behaupteten Vergabeverstößen. Auf eine mündliche Verhandlung wurde nach § 112 Abs. 1 Satz 3 GWB verzichtet, ...
ist der niedrigste Preis. Der Vertragszeitraum beginnt nach Ziffer II.3) der Bekanntmachung am 01.01.2016 und endet am 31.12.2018. Optionen sind nicht festgelegt. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 25.06.2015, 10:00 Uhr. Unter Ziffer 3.6 des Formulars 632EU (VOL-Bewerbungsbedingungen) heißt es: ...