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Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin www.bundesfinanzministerium.de POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße...
geben. (3) Nach Abschluss einer Gesamtmaßnahme oder bei vorzeitigem Abbruch der Förderung unterrichtet das Land den Bund in Form eines Berichts, der auch die Ergebnisse der Abrechnung nach Artikel 12 Absatz 4 enthält. (4) Die Länder unterrichten den Bund jährlich über Höhe und Verwendung von Darlehens- ...
Ihr wird weiter aufgegeben, hiermit innerhalb von zwei Monaten ab Bestandskraft dieses Beschlusses zu beginnen. Die zwischen der Antragsgegnerin und den Beigeladenen konkludent geschlossenen Verträge zur Erbringung der Leistungen für das Schuljahr 2015/2016 sind nichtig. Der Antragsgegnerin wird jedoch gestattet, in Form ...
Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen, § 14 Absatz 5 U Stat G. Existenzgründerinnen/Existenzgründer, die von ihrem Recht, ...
Auch nach dieser Gesetzesänderung bleibt es nämlich – wie bisher – dabei, dass für den Beginn des Tierversuchs ausreicht, dass er der Behörde mitgeteilt wurde (jetzt eben nicht mehr in Form einer Anzeige, sondern in Form eines Genehmigungsantrags, der aber keinen wesentlich weitergehenden Inhalt hat als die bisher ausreichende ...
müssen aus der Bekanntmachung alle Angaben für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe ersichtlich sein. Die Mindestangaben ergeben sich aus § 12 Abs. 2 a-n VOL/A. Entgegen dieser Vorgaben enthält die Veröffentlichung keine Angaben zu der Form der Angebote (§ 12 Abs. 2 ...
für das Nachprüfungsverfahren werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsgegner veröffentlichte am … unter evergabe-online in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigung im … für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020, Vergabe-Nr. … . Der Dienstleistungsauftrag sollte folgende Leistungen ...
Belange der eingemeindeten Gemeinde gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde wird die aufnehmende Stadt Zeitz dem Ortschaftsrat unabhängig von den im S 6 Abs. 5 benannten Haushaltsmitteln im ersten Jahr nach erfolgter ...
oder einem Verarbeitungssektor eines Drittlands geboten wird. Nach Artikel 42 sind für die Übermittlung von Daten in Drittländer in Fällen, in denen die Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat, ausreichende Garantien erforderlich, insbesondere in Form von Standard-Datenschutzklauseln, verbindlichen ...
Team- und Fallbesprechungen für die leistungserbringenden Personen, die nicht selbst eine Qualifikation als Fachkraft im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, sowie 3. die Beratung der Anspruchsberechtigten zu den Bedarfen und der geeigneten Form der Betreuung und Entlastung. (3) Bei Serviceangeboten ...