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unter den Voraussetzungen des § 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG von der Schrift- form abgewichen werden kann. Damit sind beispielsweise auch telefonisch ab- gegebene Einwilligungserklärungen denkbar. Zum Schutz von Verbraucherin- nen und Verbrauchern sieht der Gesetzentwurf lediglich vor, dass der Inhalt der abgegebenen ...
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Aktualisiert: 01:46 15.04.2023
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den Eignungsnachweis nicht fristge- recht in geeigneter Form erbracht, so dass das Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen. Hinsichtlich der Postlizenz weise die Antragstellerin darauf hin, dass sie aus eigener Wahrnehmung und Abwicklung des derzeitigen Auftragsverhältnisses erklären könne, dass das Vorliegen ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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1 / 1262 2 / 1262 RAHMENBETRIEBSPLAN nach § 52 Abs. 2a BBergG für den Kiessandtagebau Zettweil-Nord Registrier-Nr. 026/21-01-24 Der vorliegende Bericht umfasst: 2 Titelblatt 1 Blatt Prüfvermerk 55 Seiten Text 12 Anlage(n) Bearbeiter-Nachweis: Name Qualifikation Kapitel Schmidt, Thomas Dipl. – Geol. Bericht...
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Aktualisiert: 23:16 02.08.2025
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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung ...
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Aktualisiert: 02:28 15.08.2025
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Referenzprojekte [A]; 2.3.4 Personal [B]; 2.3.5 Qualifikation des Personals [A]; 2.3.10 Umweltschutzmanagement in Ihrem Unternehmen [B]. Der Antragsgegner hatte jeweils ausgeführt, dass sich näheres aus dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb, welches zusammen mit dem zu verwendeten Formularen ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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für das Nachprüfungsverfahren werden nicht erhoben. 4. Die Kosten der Akteneinsicht trägt die Antragstellerin. Gründe I. Der Antragsgegner veröffentlichte am 7. Oktober 2016 unter evergabe-online in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe von Reinigungsleistungen für das Jahr 2017 mit Option der Verlängerung um zwei ...
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Aktualisiert: 23:23 14.04.2023
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https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ 7KSSeite 2 – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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und den Bauherrn oder die Bauherrin und den Tragwerksplaner oder die Tragwerksplanerin sofort zu informieren, wenn Abweichungen festgestellt werden. schwarz: gelb: Info-ZVS: vdr: 10.2014 (Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design ...
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Aktualisiert: 17:51 14.04.2023
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resultierende Bescheiderstellung ist im Regelfall mit Kosten für den Antragsteller verbunden. Die Antragstellung kann digital per E-Mail oder in schriftlicher Form stattfinden und sollte die nachfolgenden wesentlichen Informationen beinhalten:  Begründung für die Vergrämung; hierbei ist wichtig, ausführlich ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/. 2 Die Rechtsakte der E U in der jeweils geltenden Fassung ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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