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für das Nachprüfungsverfahren werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsgegner veröffentlichte am … unter evergabe-online in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigung im … für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020, Vergabe-Nr. … . Der Dienstleistungsauftrag sollte folgende Leistungen ...
zu den einzelnen Ausschlussgründen des § 16 Abs. 1 VOB/A sind abschließend und bieten dem Auftraggeber keinen Ermessenspielraum in Form einer erweiternden Auslegung. Die vergaberechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelungen für die Preiskalkulation des Bieters. Es steht einem Bieter grundsätzlich frei, ...
und evaluiert erste Erfahrungen mit dieser Form der internen Akkreditierung. Die Hochschule leitet für alle noch nicht akkreditierten Studiengänge Akkreditierungsverfahren ein, so dass eine Akkreditierung innerhalb des Zielvereinbarungszeitraums gewährleistet ist. Sie wird einmal jährlich dem für Hochschulen ...
die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwen- der, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf ...
Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch ...
Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit ...
für ein ELSTER-Organisationszertifikat 12 143… Wirtschaftlich handelnde Organisation in Form eines Unternehmens, eines Vereins oder einer Behörde (daher auch Organisationszertifikat) Vorhandensein einer deutschen Steuernummer unabhängig davon, auf welcher Grundlage (z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer), ein Sitz in Deutschland ...
enthält eine breit gefächerte Bestandsanalyse der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken. Diese Ausführungen werden hier in Form einer so genannten SWOT-Einschätzung17 zusammengefasst. Die nachfolgend dargestellten Sachverhalte verdeutlichen die Themenfelder, für die es gilt, ...
eines Rechtsgeschäftes bisher nach § 134 BGB nur dann nichtig ist, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (förm- liches Gesetz), ist ein starkes Indiz dafür, dass bei Kollision mit dem elementaren rechtlichen Grundsatz „pacta sunt servanda“ der parlamentarische Gesetzgeber zu Unrecht nicht betei- ligt wurde. ...
Auftraggebern sowie ein Satz Formulare für die Honorarkalkula- tion inklusive Vorgabe der für die Kalkulation maßgeblichen anrechenbaren Kosten. Im Rahmen der Beantwortung einer Bieteranfrage wurde den Bietern per Mail am 08.10.2013 mitgeteilt, dass ein Unterschied zwischen der Gliederung des Angebots ...