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Auch nach dieser Gesetzesänderung bleibt es nämlich – wie bisher – dabei, dass für den Beginn des Tierversuchs ausreicht, dass er der Behörde mitgeteilt wurde (jetzt eben nicht mehr in Form einer Anzeige, sondern in Form eines Genehmigungsantrags, der aber keinen wesentlich weitergehenden Inhalt hat als die bisher ausreichende ...
den Eignungsnachweis nicht fristge- recht in geeigneter Form erbracht, so dass das Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen. Hinsichtlich der Postlizenz weise die Antragstellerin darauf hin, dass sie aus eigener Wahrnehmung und Abwicklung des derzeitigen Auftragsverhältnisses erklären könne, dass das Vorliegen ...
oder einem Verarbeitungssektor eines Drittlands geboten wird. Nach Artikel 42 sind für die Übermittlung von Daten in Drittländer in Fällen, in denen die Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat, ausreichende Garantien erforderlich, insbesondere in Form von Standard-Datenschutzklauseln, verbindlichen ...
von Lohnsteuerkarten 69 18.3 Personaldaten im sog. Konkurrentenklageverfahren 70 18.4 Datenschutz im Justizministerialblatt 72 18.5 Datenübermittlung aus Personalakten von Polizeibeamten 73 18.6 Formulare und Personenbezug 75 18.7 Anhörung von Beschäftigten vor den Personalkommissionen bei Gauck-Überprüfungsverfahren ...
und Interessen- 6 lagen um rechtlich einwandfreie und praxisbezogene Lösungen in sachlicher Form hart gerungen wird. Auf der Wunschliste des Landesbeauftragten steht aber für manche Häuser - manchmal auch nur für einzelne Arbeitsbereiche in den Häusern - eine zügigere Beantwortung seiner Fragen. Wartezeiten ...
der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft beteiligten Existenzgründerinnen oder Existenzgründer sind. Nach §11 Absatz 4 HdlDlStatG sind Existenzgründerinnen oder Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewer bliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme ...
nach richtet sich die Arbeit an pädagogisches Fachpersonal, also Erwachsene. Inwiefern handelt es sich um direkte Belange der KJH im Sinne von § 1 SGB VIII? Herr Einecke: Aufgabe der GEB ist es den Kita-Alltag mitzugestalten, indem die Mitarbeitenden qualifiziert und Konzepte gestaltet werden - eine Form ...
Solarenergie, Bio- masse in Form von Gasen und nachwachsenden Rohstoffen, Abfall biologischen Ursprungs, Klärgas, Deponiegas und die Geothermie. Sie stehen im Gegensatz zu den „erschöpflichen“ Energieträgern, den fossilen Brennstoffen Kohle, Erdöl und Erdgas. Diese entstanden in einem Jahrmillionen dauern- ...
und apothekenpflichtigen Medizinprodukten sowie die Übernahme aller damit in Zusammenhang stehender Dienst- und Beratungsleistungen auf der Grundlage einschlägiger Gesetze, vor allem § 14 Abs. 5 Apothekengesetz (ApoG). Diesbezüglich soll im Ergebnis eine Rahmenvereinbarung in Form eines Krankenhausversorgungsvertrages ...
Betriebswirtschaftliche Stellungnahmen und Abgabe eines Votums zur wirtschaftlichs- ten Projektlösung als Bestandteil der Förderanträge, • Abgabe eines ergänzenden Votums in Form einer betriebswirtschaftlichen Einschätzung im Falle von weniger als drei Angeboten, gegebenenfalls Verhandlung und Vermittlung ...