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Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
und Verbreitung dieser Veröffentlichung, auch auszugsweise und in digitaler Form, ist nur mit Quellenangabe gestattet. Dies gilt auch, wenn Inhalte dieser Veröffentlichung weiterverbreitet werden, die nur mittelbar er- langt wurden. © Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg ...
durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entste- hen droht. Die Antragstellerin trägt vor, durch den Ausschluss ihrer Angebote in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein. Die Antragstellerin geht davon aus, dass bei vergabekon- former Wertung ihre Angebote ...
verfügbar sind. 6 Nach Maßgabe der § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ARegV sowie § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 4 GasNEV kann die LRegB ferner Entscheidungen zur Ausgestaltung des Datenerfassungs- und Datenübermittlungsvorgangs, insbesondere zur Form ...
nach §§ 141 ff. XII ............................................................................................ 4 Ermittlung des Bedarfs ............................................................................................................. 17 Die Formulare zum Gesamtplan ...
beschrieben. Das Profil spiegelt wider, 19 was vom Leitbild bereits in konkreten Formen umgesetzt worden ist und somit Bestandteil der Organisation wurde. 3.3.1.3 Prozessbeschreibung Die Prozessbeschreibung (oder Dokumentation) dokumentiert alle Verfahren und Teile davon, die regelmäßig ausgeführt werden. ...
haltung des Produktionsprozesses der Anlage (ohne Energie- bezug von Dritten). Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom oder ähnlichem) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, ...
auf Feststellung der Rechtswidrig- keit der Aufhebung des Offenen Verfahrens gestützt, da diese Aussage für die Zu- lässigkeit des angegriffenen Verhandlungsverfahrens von Relevanz ist, konnte dieser Antrag hier in dieser Form gestellt werden. Im Übrigen ist die Kammer bei der Prü- fung, ob ein festgestellter ...
der Medienstellen und -zentren mit audiovisuellen und digitalen Medien und Geräten. 11. Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 8. 2012 in Kraft. ...
der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. (4) Alle Entscheidungen der Schiedsstelle sind bei der Geschäftsstelle zu dokumentieren. Sie können in anonymisierter Form beteiligten Verbänden und Außenstehenden zugänglich gemacht werden. Entscheidungsabschriften dürfen keine geschützten Daten, ...