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16, 06112 Halle (Saale), schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeich- nen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. ...
bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwen- der, der darin ...
die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Text- form festgehalten werden. Der öffentliche Auftraggeber hat damit alle Verfahrens- und Ent- scheidungsschritte jeweils in Schriftform zu dokumentieren. ...
habe einen entsprechenden Nachweis zu ihren Umsätzen für vergleichbare Leistungen er- bracht. Dieser Nachweis erlaube eine sachgerechte Eignungsprüfung für die gesamte Bie- tergemeinschaft. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die ............... GmbH einen Nach- weis über den Umsatz der letzten drei Jahre in Form ...
Ausbildung und Arbeit ebnen. Die Jugendlichen brauchen als einen ersten Schritt zur Stabilisierung ihres Lebens ein niedrigschwelliges Angebot mit kontinuierlichen Bezugspersonen, einen festen, offenen Begegnungs- und Beratungsbereich in Form von Kontaktstellen mit jugend- gerechten Öffnungszeiten ...
ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der betreffenden Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen ...
oder Transite dürfen nicht aufgeführt werden. Letztverbraucher sind natürliche oder juristische Personen, die Energie überwiegend für eigene Zwecke verbrauchen. Dazu zählt auch der Betriebsverbrauch der Energieversor- gungsunternehmen. Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom ...
die in verständlicher Form und Sprache die Gefährdungen und erforderlichen Schutzmaßnahmen beschreiben und Bestandteile der Unterweisungen sind. 3.3 Alle ortsbeweglichen Behälter und alle Einrichtungen, die Gefahrstoffe enthalten sind deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen, so dass die Gefahrstoffe identifizierbar ...
als Übermittlung (z. B. individuelle Kommunikation), Verbreitung (z. B. Online-Veröffentlichung) oder andere Form der Bereitstellung. „Dritte“ sind in Artikel 4 Absatz 10 definiert. Erfolgt die Offenlegung gegenüber Drittländern oder internationalen Organisationen, so gelten ferner die besonderen Bestimmungen ...
und 5 Satz 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, - entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. ...