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noch durch die Antragsgegnerin dokumentiert, woraus auch ein Verstoß gegen § 20 VOL/A folgt. Das Vergabeverfahren in Form der Freihändigen Vergabe verstößt gegen § 3 Abs. 5 a VOL/A und § 20 VOL/A und verletzt damit die Antragstellerin in ihren Rechten. 5 Für die Beseitigung des Rechtsverstoßes ist deshalb – bei Fortbestehen ...
Personensorgeberechtigten in geeigneter Form über die wesentlichen Gründe der Antragstellung, der Ziele und den Ablauf des Feststellungsverfahrens zu informieren. Über die Durchführung des Feststellungsverfahrens soll Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten angestrebt und dokumentiert werden (Anlage 5). 3.3 ...
den Einreichungstermin für ihr Angebot einzuhalten. Sie habe versucht, in Form einer Notvariante ihr Angebot rechtzeitig elektronisch zu übermitteln. Dies sei jedoch wegen der Datenmenge und eines schwachen Internets misslungen. Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Nichtigkeit der Ausschreibung festzustellen ...
handelt ordnungswidrig, wer - vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, - entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - ...
beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Landesbeauftragter für den Datenschutz ...
Kindeseinkommen schon berücksichtigt ist oder bedarfsmindernd zu berück- sichtigen ist. Wenn Sie innerhalb eines Monats seit der Zustellung dieser Mitteilung Einwendungen in der vorgeschriebe- nen Form nicht erheben, kann über den Unterhalt in der angegebenen Höhe ein Festsetzungsbeschluss ergehen, ...
Einschulung, Eingliederung in das Berufs- leben, Ferienmaßnahmen; – Übernahme der Betreuungsaufwendungen bei Unterbrin- gung in betreuten Wohnungen in Form des notwendigen Lebensunterhalts sowie der Kosten der Unterkunft; – Übernahme von Beiträgen zum Besuch von Kinder- tageseinrichtungen (Krippen, ...
nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin möglich sind. ☐ ja ☐ nein Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen pro Kalendermonat für Maßnahmen, die Sie weiterhin in alternativer Form (insbesondere online, telefonisch) durchführen? Höhe ...
der durch oder über den Arbeitgeber gewährten Zuschüsse zu einer auswärtigen Unterbringung und entstehende Fahrtkosten b) Ausbildungsbeihilfe. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen 5.1 Zuwendungsart: Projektfinanzierung. 5.2 Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung. 5.3 Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss. 5.4 Höhe ...
ohne wesentliche Unterbrechung wird seitens des Auftraggebers gewährleistet.“ geknüpft ist. Hier ist auffällig, dass im Form- blatt Angebot mit farblich unterschiedlichen Schreibmitteln Eintragungen vorgenommen wur- den und der gebotene Nachlass mehrfach überschrieben ist. Auch wurde der gebotene Nachlass ...