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Form ins Netz stellen, diese in allen vorhandenen Formaten und Sprachen sowie in offenen und maschinenlesbaren Formaten mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung zu stellen sind und deren Bereitstellung kostenfrei für den Nutzer zu erfolgen hat. Die Mitgliedstaaten der EU sind weiterhin verpflichtet, ...
Die Antragsgegnerin trifft in ihrem Vergabevermerk lediglich in kurzer Form (und auch nicht zu allen von der Antragsgegnerin vorgegebenen Fragen) Aussagen zu dem Inhalt der Gespräche. Aus der Übersicht zu den Verhandlungsgesprächen vom 17.02.2010 ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen eine bestimmte Punktzahl ...
zur Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswid- rigkeit des Auftraggeberhandelns, die zwar selbstverständlich für einen vergaberechtskon- formen Abschluss der Beschaffung von Bedeutung sind, dem hier einzig relevanten rei- nen Vorgang der Erstellung und der Abgabe grundsätzlich zuschlagsfähiger Angebote ...
werden. Als wichtiger Grund für den/die Umzuschulende/n gelten auch soziale und familiäre Schwierigkeiten, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers/ Rehabilitationsträgers sowie Schwierigkeiten, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. 1 3. Form der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich, ...
eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage ...
und wird bei der Ergebniserstellung dem jeweiligen Bun- desland zugespielt. Sämtliche durch ein Unternehmen erzielte Umsätze sind dem Wirt- schaftszweig zugeordnet, in dem das Unternehmen den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Die Darstellung der Ergebnisse erfolgt in Form von Messzahlen zu einem Basisjahr, aktuell ...
als wirtschaftliche Tätigkeit spielt die Gewinnerzielungsabsicht keine Rolle. Daher ist die Erklärung auch von kirchlichen, karitativen, gemeinnützigen Vereinen oder Kultur- und Sportein- richtungen einzureichen. Ausgenommen sind Gemeinden. (siehe auch FP 8701) Gibt es Vorgaben zur Form der Bestätigung ...
Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
Kopie. Sie habe erhebliche Bedenken, ob im vorliegenden Fall die zweite Ausfertigung als zweites An- gebot anzusehen sei bzw. angesehen werden dürfe und ob bei Abweichungen der Zweitaus- fertigung von dem ausschließlich in die Wertung einbezogenen Exemplar dann auch das eigentliche Angebot in Form ...
auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unter- zeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, ...