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vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. 1 Den Wortlaut der nationalen ...
von baulichen Anlagen, 15. Aufwertung von bisher ästhetisch weniger wertvollen Landschaftsräumen, 16. Erschließung für naturverträgliche Formen der Erholung und Umweltbildung. (4) Der Schutzzweck umfasst darüber hinaus die Erhaltung und Wiederherstellung eines günsti- gen Erhaltungszustandes ...
Zielgruppe, Inhalte, voraussichtliche Veranstaltungstage und TN-Zahlen gem. vorgegebenen Formular einschl. der Erklärung über die Einhaltung der RL- Voraussetzungen Landesjugendamt Ref. 501; Info 2.1 JuBiMa Stand: 21.03.2024, Seite 4 Verwendungsnachweis – Nr. 6.5: a) Vorzulegende Unterlagen i. d. R. ...
diese mit den Bieterinformationen vom 26.02.2008 und 05.03.2008 entsprechend ergänzt. Mit ihrer ersten Bieterinformation vom 26.02.2008 sandte die Vergabestelle weiterhin Vordrucke, u.a. in Bezug auf die Verpflichtungserklärung für Dritte und Nachunternehmer, an alle Bewerber. In diesem Formular war ein Text vorgegeben, ...
Wasserentnahmeentgelt verkürzt. § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung gel- ten entsprechend. § 9 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weibli- cher Form. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung ...
Auszubildenden zusätzliche Ausbildungsangebote, insbesondere in Form von Zusatzqualifikationen, zu machen und die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildungsdauer und die der vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung zu prüfen, 7. die soziale und persönliche Entwicklung von Auszubildenden zu fördern, Probleme ...
wurden oder von ihm in elektronischer Form mit der dauerhaften qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Im Falle der Vertretung des Ver- bandsgeschäftsführers müssen Erklärungen durch dessen Stellvertreter handschriftlich unterzeichnet werden oder von ihm in elektronischer Form ...
alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten beim zuständigen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden sowie in anonymer Form für Zwecke der Statistik ...
jetzt darauf hingewiesen, dass die formgerechten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, er- örtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte ...
die von privat-gewerblichen Trägern unter- halten werden. – Öffentlicher Träger Kommunaler Träger Einrichtungen, die von kommunalen Trägern unabhängig von ihrer Betriebsart unterhalten werden. Hierzu gehören kommunale Betriebe in privater Rechts- form ( z. B. GmbH, Stiftung ), kommunale Eigenbetriebe sowie Regiebetriebe ...