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in Form einer Neugründung, 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/. 2 Die Rechtsakte der E U in der jeweils geltenden Fassung und in deutscher Sprache finden Sie auf der Internetseite des Amtes ...
ist und eine gültige Wasser- wehrsatzung erlassen oder die Errichtung der Wasserwehr anderweitig ordnungsgemäß durch Satzung geregelt hat. 4.4 Vor Erteilung einer Bewilligung für Maßnahmen nach Nummer 2.3 hat der Antragsteller in geeigneter Form seine Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme der Trägerschaft ...
sind, wird auf Antrag der Beitrag für Unterbringung er- lassen. Der Antrag ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars (Anlage) durch die Erziehungsberechtigten bei dem jeweils zuständigen Gymnasium zu stellen. 3.3 Beiträge für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt ...
und strukturpolitische Zwecke von der Bundesregierung und den Landesregierungen, der Wirtschaft und ihren Verbänden sowie der EU-Kommission benötigt. Die Erhebung nach Geschäftsfeldern wird einmalig von den Statistischen Landesämtern als Bestandteil der konjunkturstatistischen Erhebungen in Form einer Stichprobe ...
wenn von diesem bei negativem Zahlungsmittelbe- stand des Cash-Pools Gelder beim nicht-öffentlichen Be- reich aufgenommen werden (müssen). Weitere Informationen sind dem im IDEV-Formular einge- betteten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen. (4) Öffentlicher Bereich Zu den öffentlichen Haushalten gehören Bund, Länder, Ge- ...
Satz 2 KrWG. Der Planfeststellungsbeschluss enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Ur- ...
einer Rechtsbehelfsfrist auszugehen, wenn der AG ausschließlich auf § 107 GWB mit den Abdruck der Absätze 1 und 2 hinweist. Das Formular der Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 entspricht inhaltlich nicht vollumfänglich dem nach Abschnitt 1. Eine Beeinträchtigung drittschützender vergaberechtlicher Bestimmungen zu Lasten ...
in der bishe- rigen Form die Mittel rechtzeitig vor Beginn der Europawoche bereitzustellen und eine Verringerung der Mindestfördersumme pro Projekt vorzusehen. Im Interesse der Planungssicherheit der Veranstalter der Europawoche muss die Entscheidung der Europäischen Kommission spätestens zum Jahresende 2002 ...
BGB zu beachten. Vor der Hinterlegung ist der Zustän- digen Immissionsschutzbehörde das gewählte Sicherungsmittel mitzuteilen. Es wird empfohlen, die Sicherheit in Form einer „erstklassigen“ Bürgschaft einer deut- schen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. „Erstklassig“ ...
der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBI. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2007 (Art. 2, GVBl. LSA S. 344, 346) in Form eines Zweckverbandes zu erfüllen und haben sich zu diesem Zweck diese Satzung gegeben. Sie neh- men die Aufgaben als Verbandsmitglieder einer Regionalen Planungsgemeinschaft ...