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aber auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Vergaberechtsänderungsgesetz sah sogar eine unbeschränkte Prüfungsaufgabe und- kompetenz für die Vergabekammer vor (vgl. BT-Drs. 13/9340 zu § 124 RegE, dort zu Abs. 1; Reidt aaO., § 114 Rn. 12 f.; Kus in: Nie- buhr/Kulartz/ Kus/Portz aaO., ...
2019 (und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020) d) Umsatzsteuerbescheid 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020) e) Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021 f) Bewilligungsbescheide, falls ...
und Religionsunterrichts in der Region hat Vorrang vor dem Ausbau des Unterrichts an der Einzelschule. f) Der Ethik- und Religionsunterricht ist innerhalb eines Schuljahrgangs einer Schule möglichst in allen Fächern und Lerngruppen mit gleicher Wochen-stundenzahl zu erteilen. An den berufsbildenden Schulen ...
die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Stand: 27.09.2018 Seite 7 von 7 Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, ...
die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Stand: 27.09.2018 Seite 7 von 7 Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, ...
und die Ableitung notwendiger Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen wurden im Zeitraum 1991 bis 2001 umfassende Untersuchungen und Bewertungen durch verschiedene Unternehmen durchgeführt, u. a. auch ein F+E-Vorhaben zur Sicherung der Altdeponie Grube Antonie. Diese Untersuchungen wurden im Rahmen der Bearbeitung ...
zu Dokumentationszwecken abzugrenzen. Die aus berufsrechtlicher Sicht einschlägige ärztliche Dokumentationspflicht (vgl. § 10 MBO-Ä, § 630f BGB) bleibt davon unberührt; sie darf bei einem Einsatz von Messengern nicht vernachlässigt werden. Eine Dokumentation, die (teilweise) im Messenger erfolgt ...
Microsoft Word - PM_TB_21_31-03-2015_ohne_Sperrfrist.docx Nr. 17/2015 2 1 . T ä t i g k e i t s b e r i c h t d e r L a n d e s b e a u f t r a g t e n Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 21. Tätig- keitsbericht der Behörde. • Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Beratung ...
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206, S. 7), zu- letzt geändert durch die Richtli nie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305, S. 42), insbe- sondere von: – Elbebiber (Castor fiber) – Zonen A und B, – Rotbauchunke (Bombina bombina) – Zone B. f) Schutz und Entwicklung ...
Rechte aus Erbfällen) O 5D (Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken) O 5E (Beteiligungen, Aktien, Genussrechte) O 5F (Immaterielle Vermögensgegenstände, sonstiges Vermögen) O 5G (Laufendes Einkommen) O 5H (Sicherungsrechte Dritter, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) O 5J ...