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Den gewerblichen Kfz-Verkäufer trifft keine Pflicht, den Käufer auf eine anstehende Gesetzesände- rung und die neue Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer hinzuweisen. OLG Naumburg, Urt vom 27.02.2023, 12 U 137/22; vorgehend LG Dessau-Roßlau, Urt vom 12.08.2022, 2 O 475/19 Leitsatz: Wer sich als Lieferant ...
Verfahrensgebiet Das Bodenordnungsverfahren wird für die gesamte Gemarkung Falkenberg und Teile der Ge- markungen Seehausen und Schönberg eingeleitet. Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind im Verzeichnis der Verfahrens-flurstücke (Anlage 1), welches Bestandteil dieser Anordnung ist, aufgeführt. ...
sich nach den durch die Kultusministerkonferenz festgelegten Standards in der ersten Fremdsprache. Schülerinnen und Schüler, die sich der Sprachfeststel- lungsprüfung unterzogen haben, erhalten eine Beschei- nigung (Anlage 1). Bei nicht ausreichenden Leistungen kann die Sprachfeststellungsprüfung einmal wiederholt werden. d) Nach bestandener ...
in 39279 Ladeburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung von flüssigen Abfällen in 06803 Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt- Bitterfeld 162 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- ...
Einnahmen 0 Einnahmen aus Steuern und steuer ähnlichen Abgaben 1 Verwaltungs einnahmen, Einnahmen aus Schulden dienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenauf nahmen, aus Zuweisungen und Zu schüssen für Investitionen, besondere ...
Seite 1 von 3 Überwachungsbericht Veröffentlicht am 01.02.2019 neu veröffentlicht am 03.05.2019 Daten Betreiber: Betreiber IMERYS Fused Minerals Zschornewitz GmbH Adresse des Betreibers Burgkemnitzer Str.17 06772 Gräfenhainichen Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Herstellung von Korunden, ...
Seite 1 von 3 Überwachungsbericht veröffentlicht am: 16.08.2019 neu veröffentlicht am: 01.11.2019 Daten Betreiber: Betreiber Biogas Gommern GmbH Adresse des Betreibers Lippstädter Str. 42, 48155 Münster Daten Anlage: Anlagenbezeichnung Biogasanlage mit Gasaufbereitungsanlage Adresse der Anlage ...
Datenbeschreibung Wasserschutzgebietskataster Anlage 2 (zu Nummer 9.1) Datenbeschreibung Wasserschutzgebietskataster Nr. Spalte Inhalt/ Bedeutung Spaltenname Datentyp Breite Bemerkungen 1 Landescode WSG (fortlaufende Nummer) Code AN 7 wird vom LAU vergeben 2 Bezeichnung WSG Wsg AN 50 Auf exakte ...
Anlage 5 Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Anlage 5) - Anhörung Enquete-Kommission am 19. April 2013 STRATEGIE „Sachsen-Anhalt digital 2020“ Informations- und Kommunikationstechnologie als Grundlage gesellschaftlicher Entwicklung und staatlicher Modernisierung Übersicht ...
Als Ansprechpartner steht Ihnen zur Verfügung: Hausverwaltung: Herr/Frau: Telefon: (Unterschrift Betreiber) Anlage 3: Information der Verbraucher über die Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes (Stand: 23.07.2013) Wichtige Mitteilung an alle Haushalte! Ergebnis der Legionellen-Untersuchung! Seite 1 von 1 ...