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(Nordrhein-Westfalen) Gemäß einer Übereinkunft in der 591. Sitzung des Bundesrates in Verbindung mit § 45c Absatz 1 GO BR stellen die Länder, deren Regierungschefinnen oder -chefs das Präsidium des Bundesrates bilden, in gleicher Reihenfolge den Vorsitz der Europakammer. Die Europakammer ist in Eilfällen ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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ordnung gelten jeweils in weiblicher. und männlicher Form. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Magdeburg, den 27. August 2018. Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Robra Staats- und Kulturmister Herausgegeben vom Ministerium für Justiz ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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5676525 Chef der Staatskanzlei Herr Rainer Robra Staatssekretärin (030) 24345880 (030) 24345847 Frau Simone Großner Leiter der Vertretung und Bevollmächtigter des Landes beim Bund Staatssekretär Kultur (0391) 5676744 Herr Sebastian Putz Staatssekretär Strukturwandel im (0391) 5676787 Mitteldeutschen ...
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Aktualisiert: 21:53 08.11.2024
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5676525 Chef der Staatskanzlei Herr Rainer Robra Staatssekretär (030) 24345880 (030) 24345847 Herr Dr. Michael Schneider Leiter der Vertretung und Bevollmächtigter des Landes beim Bund Staatssekretär Kultur (0391) 5676744 Herr Sebastian Putz Staatssekretär Strukturwandel im (0391) 5676787 Mitteldeutschen ...
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Aktualisiert: 01:35 10.04.2024
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„eine Verständigung über einen Ausgleich dieser Mindereinnahmen und damit über die Höhe einer tragbaren Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen erfolgt.“9 In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder (MPK) vom 18.06.2025 hat die Frage der Kompensation ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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mit dem Brexit überprüft. Für Sachsen-Anhalt als Empfänger von EU-Strukturfördermitteln ist der Austritt des Vereinigten Königreichs auch unter dem Aspekt der dadurch entstehenden Finanzierungslücke im EU-Haushalt von nicht unerheblicher Relevanz. Europaminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe* Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe* Kleiner Waffenschein ( § 10 Abs. 4 S. 4 WaffG) Personalien der Antragstellerin/des Antragstellers Name (nur...
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Aktualisiert: 02:00 23.06.2024
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(dort Seite 123): „Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen. Bestandteil dieses Paktes sind 2000 neue ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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8.) Auch Polizisten und Soldaten waren am Pogrom beteiligt und wurden weder vom zurückgekehrten Regenten noch vom Chef der Bagdader Polizei noch vom Gouverneur Bagdads oder vom Kommandanten der Armeedivision, die in Bagdad stationiert war, daran gehindert … auch die britischen Truppen, die außerhalb ...
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Aktualisiert: 03:56 10.12.2025
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www.kreativ-sachsen-anhalt.de FORMVOLLENDET UND ZUKUNFTSWEISEND. SACHSEN-ANHALT DAS POTENZIAL DES KREATIVEN HANDWERKS. IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt /// Redaktion: Kai Bieler, Prof. Dr. Christian Antz /// Konzept und Gestaltung: rothehorn...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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