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Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen die Bestimmungen des § 30b BDSG-E ermöglicht es, in Fällen der Nichtbeachtung der darin normier- ten Verpflichtungen wirksam gegen die verantwortliche Stelle vorzugehen. Drucksache 259/10 (Beschluss) - 4 - C. Alternativen Die Alternative zu der geplanten Gesetzesänderung wäre ...
fachpraktische und fächerübergreifende Inhalte, b) fachbezogene, methodische, fachübergreifende Kompetenzen, Schlüsselqualifikationen, c) Lern- und Qualifikationsziele, die sich an einer zu definierenden Gesamtqualifikation (angestrebter Abschluss) ausrichten; 2. Lehrformen Beschreibung der einzelnen Lehr- ...
wenn der abknickende Teil des Ostquerschlags als Ab- dichtung eingeplant wird UT I/83 12YEQ21_RB001 53 -291 A04 1 mindestens im Teufen- bereich zwischen Lager B und C zu verfüllen (im LZS: West-Südfeld) RB 323 17YEQ51_RB323 323 -372 A11 5 Kalibänder werden durchstoßen (im LZS: West-Südfeld) RB 427 12YEQ01_RB427 427 ...
Verfahrensbevollmächtigte ………. ……….. unter Beiladung der ………….. …………… Beigeladene zu 1) § 97 Abs. 6 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB - Übereinstimmungen und Abhängigkeiten zwischen den Urkalkulationen und den Angeboten der Antragstellerin sowie der Beigeladenen, - Ausschluss rechtmäßig bei Übertragung fahrlässig ...
§ 3 Nr. 1 b), § 3 Nr. 1c) und § 3 Nr. 2 IFG. Klärungsbedarf in der Auslegung wird auch hinsichtlich der §§ 3 Nr. 1a) und 3 Nr. 1d) gesehen. Was den Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6) anbelangt, so geht es hier insbesondere um die Frage der Einführung ...
Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe auf Grund bestehender ! ! ! Rechtsverpflichtungen. ! ! ! ! ! ! Abschnitt III Nr. 6c HFE 2004, MBl. LSA S. 97 ! ! ! 0204 ! ! ! Vertretung des Landes beim Bund ! ! ! TGr. 96 ! ! ! Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau ! ! ! ! ! ! ...
32 2 26 4 944 3 18 29 darunter mit Vergütungsgruppe: C4/W3 m 273 273 265 8 - - - - 268 - 4 1 w 51 50 45 5 1 - 1 - 46 - 5 - i 324 323 310 13 1 - 1 - 314 - 9 1 C3/W2 m 412 396 344 52 16 - 15 1 391 1 5 15 w 132 123 94 29 9 1 6 2 117 1 1 13 i 544 519 438 81 25 1 21 3 508 2 6 28 C2 - auf Dauer - m 69 67 ...
Deutscher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben § 14 StAG Einbürgerung im Ausland lebender Ausländerinnen und Ausländer mit Bindungen an Deutschland § 40 b StAG Übergangsregelung (Einbürgerung Minderjähriger analog zu § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG) § 40 c StAG Übergangsregelung (Anträge, ...
gestellt ist. Redaktion: Referat 51 Luisenstraße 18 10117 Berlin Telefonnummern: (030) 243 458-20 oder -84 Berlin, den 16. Juni 2021 E r l ä u t e r u n g e n zur 1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021 I n h a l t s v e r z e i c h n i s TOP Titel der Vorlage Seite 3 Gesetz ...
bei der Bundesfinanzagentur............................................................................... 70 9 Zu hoher Verwaltungsaufwand und Verzicht des Landes auf die finanzielle Beteiligung der Teilnehmer bei einem Projekt der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C ................................................ 75 10 Unzulässige Doppelförderung von Dauerarbeitsplätzen ...