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Für ein bergrechtliches Vorhaben ist gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) die Auf- stellung eines Rahmenbetriebsplans zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststel- lungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach § 57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung ...
Baumaßnahme des Landes zur Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz war die erste Aufgabe, im öffentlichen Baugeschehen des BLSA, welche mustergültig mit einem Energieeinsparungskonzept bearbeitet wurde. Diese Projektphase, wurde vor der eigentlichen HU Bau angesiedelt, um gefestigte Aussagen zur C ...
bezwecken. Zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltverein- barungen, Pläne und Programme. In seinem Urteil vom 23. Februar 2017 (Aktenzei- chen: 7 C 31.15) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich eine Maß- nahme oder Tätigkeit ...
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (BGH, NZ Bau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 – Rs. C-249/01). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A Abschnitt 2 nur als Sollvorschrift formuliert ist. Der Sollcharakter ...
BESWSFTG.PDF Seite 1 BESWSFTG.DOC Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg Az.: 33-32571/07 VK 43-99 MD B e s c h l u s s In dem Verfahren zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens des....................................... betreffend der Errichtung der "Tunnel und Straßenüberführung der B 189 ...
und den Angebotspreis neu zu berechnen, da es sich hier nicht um einen Rechenfehler im Sinne des § 16 c VOB/A handelt. Bei der rechnerischen Prüfung geht es darum, nachzuvollziehen, ob die einzelnen vom Bieter in das Angebot eingetragenen Zahlen rechnerisch richtig sind. Hierbei ist nach § 16 c Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ...
Microsoft Word - Entwurf Statement JB 2007 Teil 1_Stand 28 09 07_.d Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Ausführungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt auf der Landespressekonferenz am 28. September 2007 anlässlich der Vorstellung des J a h r e s b e r i c h t e s 2 0 0 7 ...
116) c) § 9 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) vom 28.3.2006 (GVBl. LSA S. 183), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.12.2011 (GVBl. LSA S. 819; 2012 S. 40), d) § 12 Abs. 8 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12.7.1999 (BGBl. I S. 1554), ...
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Arbeitsortprinzip) nach Geschlecht vom 31.12.2017 bis 31.12.2020 46 B. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Arbeitsortprinzip) nach Altersgruppen in den Jahren 2017 bis 2020 (Stichtag: 31.12.) 46 C. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Arbeitsortprinzip) nach Wirtschafts- ...
der Kommission/ EC decision number: C(2020)7345 - 20/10/2020 Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr. / CCI Code: 2014DE16RFOP013 Name des Begünstigten Finanzplanelement Projektcode des Vorhabens Bezeichnung des Vorhabens Zusammenfassung des Vorhabens Investitionsort Beginn des Vorhabens Ende des Vorhabens ...